Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, sowie das wichtigste Geberland Norwegen haben zu einer Wiederaufnahme der Finanzierung des umstrittenen UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) aufgerufen.
„Ich rufe die Geber auf, das UNRWA – die Lebensader der palästinensischen Flüchtlinge – zu unterstützen“, schrieb Lenarcic gestern auf X (Twitter). Die USA erklärten hingegen, sie wollten zunächst „echte Fortschritte“ sehen.
Am Montag hatte ein unabhängiger Untersuchungsausschuss „Probleme bei der Neutralität“ des UNRWA festgestellt. Allerdings habe Israel noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UNO-Organisation Mitglieder terroristischer Organisationen seien, hieß es in dem Bericht des Ausschusses.
Norwegen erfreut über Wiederaufnahme
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide erklärte daraufhin: „Ich möchte nun die Länder, die ihre Beiträge für das UNRWA noch immer eingefroren haben, auffordern, die Finanzierung wiederaufzunehmen.“ Norwegen leitet eine internationale Hilfsgruppe für die Palästinenser und ist einer der wichtigsten Geldgeber.
Eide äußerte sich erfreut, dass „Länder wie Australien, Kanada, Finnland, Deutschland, Island, Japan und Schweden ihre Entscheidungen bereits revidiert und die Finanzierung des UNRWA wieder aufgenommen haben“.
Österreich und USA warten ab
Österreich hat wie viele andere Länder nach den Vorwürfen aus Israel gegen das UNRWA seine Unterstützungsleistungen an das Hilfswerk gestoppt. Laut Außenministerium handelt es sich um eine Summe von 3,4 Mio. Euro für das Jahr 2024. Auch Großbritannien und die USA zählen zu den Ländern, welche die Hilfen noch nicht wiederaufgenommen haben.
„Wir begrüßen die Ergebnisse dieses Berichts und unterstützen die darin enthaltenen Empfehlungen nachdrücklich“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er wies jedoch darauf hin, dass die Wiederaufnahme der Finanzierung der USA rechtlichen Zwängen unterworfen sei. „Was die Finanzierung des UNRWA betrifft, so ist diese immer noch ausgesetzt.“ Man müsse hier echte Fortschritte sehen, bevor das geändert werde, so Kirby.