US-Kongress billigt Ukraine-Milliardenhilfe

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Abend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

Der Gesetzesentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Mrd. Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das heute zu erledigen. Das Gesetz sieht zudem Gelder für Israel und Taiwan vor.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor mehreren Tagen nach monatelanger Blockade das Hilfspaket gebilligt.

Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine.

Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, man sei in der Lage, „innerhalb weniger Tage“ neue Militärhilfe zu liefern.