Er werde am Wochenende am Wahlkampfauftakt der Partei in Donaueschingen (Baden-Württemberg) nicht teilnehmen, sagte Krah nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Darauf hätten sich die drei verständigt. „Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte Krah.
Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) zufolge soll es allerdings kein Wahlvideo mit Krah geben, auch auf gedruckte Wahlwerbung mit ihm will die Partei verzichten. Offenbar soll er im Europawahlkampf nicht in dem Ausmaß in Erscheinung treten, das ursprünglich geplant war.
„Es ist sehr unangenehm“
Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen, sagte Krah dazu. „Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Justizbehörden.(…) Es ist sehr unangenehm und es ist in meinem größten Interesse, das aufzuklären“, sagte Krah. „Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe.“ Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla.
AfD-Politiker: „Bin und bleibe Spitzenkandidat“
Der deutsche AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Assistenten von ihm Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Die Situation sei zwar „unangenehm“, er sehe aber bei sich „kein persönliches Fehlverhalten“, so Krah in Berlin.
Den Mitarbeiter werde er noch am Mittwoch kündigen, sagte Krah. „Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde.“ Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekanntgewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni „furchtbar überschattet“ werde.
Haftbefehl gegen Mitarbeiter
Der beschuldigte Mitarbeiter Jian G. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am deutschen Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht auf Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der festgenommene G. soll laut Generalbundesanwalt Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.
Das EU-Parlament in Brüssel hatte den Mann bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert. Die Ermittler werfen G. vor, die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert zu haben. Er soll sich in verschiedenen Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und dabei Informationen über chinesische Dissidenten gesammelt haben. Diese habe er an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) weitergegeben.
G. soll sich bereits vor mehr als zehn Jahren an deutsche Sicherheitsbehörden gewandt und als Informant angeboten haben. Jedoch habe man ihn damals für unzuverlässig und für einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten.
Verfassungsschutz warnt vor Naivität
Unterdessen warnte der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen eindringlich vor Naivität im Umgang mit autoritären Staaten wie China. „Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage“, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, am Mittwoch zum Auftakt. Es sei höchste Zeit, hier zu einer realistischeren Einschätzung zu kommen. Da, wo deutsche Manager zu optimistisch gewesen seien, „lasse sich beobachten, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben“.