Italiens Senat hat gestern Abend einem umstrittenen Plan der Regierung von Giorgia Meloni zugestimmt, wonach Organisationen, die „Mutterschaft unterstützen“, in Abtreibungskliniken zugelassen werden sollen, um Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten.
Der Senat billigte den Gesetzesentwurf, der Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen Zutritt zu öffentlich betriebenen Familienberatungsstellen ermöglicht, mit 95 zu 68 Stimmen im Rahmen eines Vertrauensvotums.
Protest der Opposition
Die Abgeordnetenkammer hatte in der vergangenen Woche bereits grünes Licht für den Plan gegeben und damit heftige Kritik der Oppositionsparteien ausgelöst, die das Gesetz als Angriff auf die seit 1978 geltenden Abtreibungsrechte bezeichneten.
Familienberatungsstellen, die Teil des öffentlichen Gesundheitswesens sind, bieten Frauen Unterstützung und Dienstleistungen in den Bereichen sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und Mutterschaft, einschließlich medizinischer Beratung.
Melonis Partei behauptet, die neue Bestimmung ziele nur darauf ab, Frauen eine Bedenkzeit zu geben, bevor sie eine endgültige Entscheidung über ihre Schwangerschaft treffen, und greife nicht in ihre Rechte ein.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 erlaubt Abtreibung in den ersten 90 Tagen der Schwangerschaft. Der Zugang zu Abtreibungen ist in Italien oft schwierig, weil zahlreiche katholische Ärzte in den Krankenhäusern diese ablehnen.