Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses und Ex-Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, distanziert sich von den Holocaust leugnenden Facebook-Posts des ehemaligen Polizisten Franz M.: Er kenne M. persönlich nicht und habe die „ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung“ gelöscht, teilte er heute in einer Aussendung mit.
In seiner Amtsausübung orientiere er sich „ausschließlich nach europäischen Interessen“ und an den demokratischen Grundwerten der EU. Ein Kommentar, den Brieger unter einem von M. geteilten Beitrag abgegeben hatte, könne „missverständlich interpretiert werden“.
Die EU-Kommission will sich in dem Fall um „weitere Klarstellungen“ bemühen. Man nehme die Anschuldigungen sehr ernst, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde in einem Statement gegenüber der APA. „Alle Formen der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung des Holocaust sind inakzeptabel.“
Aufregung über „verschwiegenes Kapitel“
Wie der „Standard“ zuerst berichtete, kommentierte Brieger damals unter einem Posting mit der Überschrift „Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte“ über die Rheinwiesenlager: „Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger.“
„Mein Kommentar hat sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der Rheinwiesenlager orientiert“, so Brieger. Auch allgemein teile er die Ansichten des Herrn M. nicht.
„Mir war nicht bekannt, dass auf der betreffenden Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt wurden, welche ich strikt ablehne und von denen ich mich klar und unmissverständlich distanziere.“
Dringliche Anfrage der Grünen
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz hatte in dem Fall am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angekündigt. Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auch auf eine „explizite FPÖ-Nähe“ Briegers. Er spielte damit offenbar auf kürzlich aufgetauchte Chats an, in denen der ehemalige FPÖ-Poltiker Heinz-Christian Strache den damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fragte, ob Brieger „eh einer von uns“ sei.
Brieger hält hierzu fest, dass er nie Mitglied der FPÖ war. Bei seiner Auswahl zum Generalstabschef unter Kunasek habe er sich einem „transparenten Bewerbungsverfahren“ gestellt. Er gehe davon aus, dass Kunasek ihn aufgrund seiner Eignung und „nicht aus parteipolitischen Gründen ausgewählt hat“.