Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist heute als zweite Auskunftsperson im COFAG-U-Ausschuss befragt worden. Die CoV-Krise sei eine große Herausforderung gewesen, und es sei damals wichtig gewesen, rasch zu helfen, um Arbeitsplätze zu retten – und das sei wohl auch gelungen, so Blümel in einem kurzen Statement vor der Befragung.
Es sei aber auch klar, dass nicht in allen Bereichen alle Institutionen umfassend bereit waren. Er sei gespannt auf die Lehren für die Zukunft, der Ausschuss könne da helfen, so Blümel.
Blümel: Pandemie war Ausnahmesituation
Gefragt von Verfahrensrichterin Christa Edwards nach der Kritik des Rechnungshofs im entsprechenden Bericht sagte Blümel, damals habe „Chaos pur“ geherrscht: „Wir haben nicht gewusst, werden wir sterben wie die Fliegen“, es sei eine wahre Ausnahmesituation gewesen, die sich auch Monate danach nicht verbessert haben.
Aus seiner Sicht habe man das Beste gemacht, was man in kurzer Zeit unter Druck erreichen habe könne – im Nachhinein sei immer alles anders, als wenn man direkt in der Situation sei, schloss sich Blümel der Meinung seines Nachfolgers als Finanzminister, Magnus Brunner, der davor ausgesagt hatte, an.
Edwards fragte auch zur RH-Kritik, wonach die eigene Finanzverwaltung nicht ausreichend eingebunden war bei der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Das konnte Blümel, der sich laut eigenen Aussagen persönlich und auch informationstechnisch aus der Politik raushält, so nicht nachvollziehen. Er habe sicher mit Beamten geredet, denen er zudem explizit sein Lob aussprach.
COFAG-Entstehung ein „längerer Prozess“
Zur Entstehung der COFAG sagte Blümel auf Fragen der SPÖ, es sei ein längerer Prozess gewesen, dem auch viele Diskussionen vorangegangen seien. Es habe auch nicht die eine perfekte Lösung gegeben. Es habe sich die Krise weiterentwickelt und damit auch die Notwendigkeiten.
Er trage als politischer Entscheider am Ende die Verantwortung, es wäre sicher schlimmer gewesen, gar nichts zu tun. Blümel verteidigte auch den Umsatzersatz, obwohl ihm im Verlauf klar geworden sei, dass es zu Überförderungen kommen könnte – man habe ja dann auch damit aufgehört. Es habe keinen institutionalisierten Austausch mit der COFAG-Führung gegeben, so Blümel, da man ohnedies laufend informell in Kontakt war.
„Nicht so eng“ mit Benko
Gefragt nach Interventionen sagte Blümel, das Wort sei so negativ besetzt – es habe Tausende Nachfragen und verzweifelte Hilferufe von Firmen gegeben, man habe sogar eine Hotline eingerichtet. Rene Benko habe er bei einem Fest kennengelernt und dann „immer wieder“ getroffen.
Er sei „nicht so eng“ mit Benko gewesen, dass ein Jobangebot von Benko an ihn jemals zur Sprache gekommen wäre. Er habe Benko sicher auch im privaten Rahmen getroffen, aber keinen intensiven Kontakt mit ihm gehabt. Auch Telefonate sollen selten gewesen sein, ob er mit Benko über sein Steuerverfahren geredet hat, daran kann sich Blümel nicht erinnern.
Benko soll doch noch kommen
Unterdessen wurde bekannt, dass Benko offenbar doch noch in diesen U-Ausschuss kommt. Er soll schriftlich sein Kommen für den 22. Mai zugesagt haben. Das ist einem entsprechenden Schreiben seines Anwalts zu entnehmen.