Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist heute die dritte Auskunftsperson im COFAG-U-Ausschuss gewesen. In seinem Statement vor der Befragung erinnerte Kogler wie die zwei anderen Auskunftspersonen vor ihm, der amtierende Finanzminister Magnus Brunner und dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP), an die turbulenten Zeiten in den Anfangstagen der Pandemie.
Man habe viele Entscheidungen in kurzer Zeit treffen müssen, auf Basis unsicherer Aussichten. Im Nachhinein sei es einfach, Dinge besser zu wissen, sagte auch Kogler, es sei aber relevant, welche Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sind, daran könne man Verantwortung messen.
Kogler bei Bestimmung des COFAG-Konstrukts nicht dabei
Es sei zunächst darum gegangen, Menschenleben zu retten, eine exponentielle Infektionskurve sei im Raum gestanden. Die Einschnitte seien massiv gewesen, auch für die Betriebe, und dazu habe man einen riesigen Instrumentenkoffer benötigt.
Gefragt nach der Kritik des Rechnungshofs (RH) am COFAG-Konstrukt sagte Kogler, er habe zunächst gar nicht mitbekommen, wie die Konstruktion für die Wirtschaftshilfen geplant war. Das sei damals nicht seine Aufgabe gewesen, so Kogler.
Kogler: Keine Absprachen bei COFAG-Führung
Christian Hafenecker (FPÖ) fragte zu Koglers Beziehung zu COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel. Dieser wurde von den Grünen für die COFAG-Führung nominiert. Schimpel habe im Hypo-Ausschuss gute Arbeit geleistet, so Kogler, nachdem die Grünen aus dem Nationalrat geflogen waren, habe er ihn nicht mehr gesehen.
Erst bei der COFAG-Gründung sei er wieder auf ihn angesprochen worden, der Name sei aber aus dem Kabinett der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gekommen. Schimpel sei nie bei der Partei gewesen, so Kogler, mit ihm habe es keine Absprache über die COFAG-Führung gegeben.
Auf Fragen von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zur Auszahlung von Förderungen und zu angeblichen Interventionen sagte Kogler, dass oft in der Finanzverwaltung der Engpass gelegen sei, oft sei dort keine Freigabe erfolgt. Das sei ein Zeichen für genaue Prüfung, so Kogler, der in seinem Statement zuvor aber auch leichte Kritik an den Beamten durchklingen ließ. Interventionen seinerseits hab es keine gegeben, bekräftigte er erneut.
Kogler für Aufklärung von Benko-Fall
Gefragt nach einer ihm unterstellten Intervention sagte Kogler, es habe zunächst den Verdacht systemischer Fehler gegeben, er habe schließlich eruiert, dass die Person CoV-Förderungen bekommen habe.
Gefragt, ob die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein Fehler war, zitierte Kogler spätere Entscheidungen, wonach man das anders hätte organisieren können. Zum Untersuchungsgegenstand der vermuteten Bevorzugung von Milliardären sagte Kogler, wenn es diese gebe, müsse das aufgeklärt werden. Er selber habe bei Rene Benko darauf hingewiesen, dass man alles prüfen müsse, auch Steuerverfahren.