Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden heute ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. „In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Mrd. Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.
Das neue Paket sei nicht nur eine Investition in die Sicherheit der Ukraine, sondern auch in die Sicherheit Europas. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen NATO-Partner angreifen könnte. „Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere NATO-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind.“
Blockade im Kongress
Das von Bidens Regierung beantragte Hilfspaket war im US-Parlament monatelang blockiert gewesen. Erst infolge des iranischen Großangriffs auf Israel hatten die das Repräsentantenhaus kontrollierenden oppositionellen Republikaner ihre ablehnende Haltung aufgegeben und die Gelder am Samstag freigegeben. Gestern folgte dann der Senat.
Wegen der Blockade im Kongress hatten die USA der Ukraine seit Ende des Vorjahres praktisch nicht mehr helfen können. Das beschlossene Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung von Waffen und Munition im Bestand des US-Militärs vor.
Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten – was häufig schneller geht, als bei der Industrie neu zu bestellen. Biden kündigte nun an, der Ukraine in dem neuen Militärpaket wieder militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen zukommen zu lassen.
Ukraine drängt auf ATACMS mit höherer Reichweite
Der Rest des Hilfspakets ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, teilweise auch in Form von Darlehen. Der Gesetzestext drängt außerdem auf die Lieferung der weit reichenden Raketensysteme vom Typ ATACMS.
Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von rund 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Ob das neue Militärpaket auch ATACMS umfassen wird, blieb offen.
Ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der US-Regierung sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, die USA hätten bereits heimlich solche Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine geliefert. Und die Ukraine habe diese bereits auch eingesetzt.