Pedro Sanchez
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Vor Rücktritt?

Spaniens Premier Sanchez lässt Amt ruhen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begona Gomez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine „für einige Tage“ abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X (Twitter) mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert.

„Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll“, schrieb Sanchez in einem „Brief an die Öffentlichkeit“. Der 52-Jährige will seine Entscheidung am Montag bekanntgeben.

Zuvor hatte die Organisation Manos Limpias (Saubere Hände) bei einem Gericht in Madrid eine Anzeige gegen Sanchez’ Ehefrau wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. Manos Limpias (Saubere Hände) ist eine private Gruppe, die sich in Spanien seit Jahren für rechtsgerichtete Anliegen einsetzt.

Voruntersuchung nach Anzeige

Sie wirft Gomez (49) vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei. Agenturberichten zufolge soll im Rahmen einer Voruntersuchung geprüft werden, ob sie sich bei privaten Geschäften der Einflussnahme und Korruption schuldig gemacht habe.

Begona Gomez
APA/AFP/Javier Soriano
Gomez und Sanchez sind seit 2006 verheiratet

Sanchez sprach von schweren Angriffen, die er und seine Frau ausgesetzt seien. Diese erforderten eine besonnene Reaktion. Seine Frau werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten und zeigen, dass sie unschuldig sei.

Konservative glauben nicht an Rücktritt

In ersten Reaktionen schlossen Politiker der konservativen Volkspartei PP einen Rücktritt von Sanchez aus. Es handle sich um eine neue Show, die Sanchez abziehe, sagte zum Beispiel der PP-Politiker und Senatsvizepräsident Javier Maroto. Sanchez wolle um jeden Preis an der Macht bleiben. „Er ist immer der Gute, alle anderen sind böse.“

Von Sanchez’ Sozialistischer Partei (PSOE) kamen derweil schnell viele Solidaritätsbekundungen. Geht es nach „El Mundo“, dann hat Sanchez, wohl mit Ausnahme einer kleinen Gruppe von Eingeweihten, sowohl die PSOE wie auch die von ihm angeführte Regierung überrascht.

„El Mundo“ erinnert an Schachzug mit Parlamentswahl

Sanchez habe der Zeitung zufolge aber bereits in der Vergangenheit immer wieder „das Tempo geändert“ und etwa im Mai 2023 nach einem PSOE-Debakel bei Kommunal- und Regionalwahlen die Parlamentswahl vorverlegt, welche die PSOE dann im Juli gegen die PP verlor. Diese scheiterte in der Folge allerdings auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition – worauf Sanchez in den Koalitionspoker einstieg und nach einem Deal mit Kataloniens Separatisten und weiteren Kleinparteien erneut die spanische Regierungsspitze übernahm.

Sanchez und Gomez sind seit 2006 verheiratet und haben zwei Töchter. Die Ehefrau des Regierungschefs bekleidet kein öffentliches Amt. Sie ist eine Marketingexpertin, die unter anderem für Banken und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hat.