Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen werden häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das Kontext-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich.
Vertreter und Vertreterinnen von politischen Parteien traten überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei die ÖVP für fast zwei Drittel und die FPÖ für beinahe ein Drittel davon verantwortlich zeichnete. Konstruktiv traten vor allem die Grünen auf.
Wenig Leugnung, mehr Verschleppung
Klimawandelleugnung war mit drei Fällen – allesamt von der FPÖ – kaum präsent. Weit häufiger (16 Prozent bzw. 115 der untersuchten Aussagen) fanden sich Verschleppungstaktiken, mit denen Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden sollen.
Das umfasste Plädoyers für weniger Klimaschutz, den Blick auf Nachteile wie Kosten für den Staatshaushalt und das Abschieben von Verantwortung auf andere Länder oder andere Ebenen der Politik.
„Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen“, sagte Kontext-Vorständin und „Fridays for Future“-Aktivistin Katharina Rogenhofer.
Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und NEOS.
Kaum Vorteile artikuliert
Für die Studie „Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?“ wurden klimapolitische Aussagen von 1. Jänner bis 31. Dezember 2023 in österreichischen Medien herangezogen. Letztlich fanden 379 Medienbeiträge mit insgesamt 729 Aussagen Eingang in eine Zufallsstichprobe bestehend aus Print- und Onlineartikeln sowie Radio- und Fernsehbeiträgen.
Es zeigte sich, dass der klimapolitische Diskurs in Österreich durchaus konstruktiv geführt wurde. Häufig wurden wirksame Lösungen gefordert und für mehr Klimaschutz eingetreten.
Nur wenige artikulierten allerdings die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen. Dabei gebe es „so viele Vorteile“, sagte Rogenhofer. Das Kontext-Institut für Klimafragen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vor allem durch Spenden finanziert. Rogenhofer war auch Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
„Parteipolitisch motiviert“
Dieser Verein beabsichtige offensichtlich keine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik, kritisierte die FPÖ gegenüber ORF.at, sondern verfolge eine klare politische Agenda.
Ähnlich argumentierte auch ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Es sei wenig aussagekräftig, Pressetexte zu analysieren, das Ergebnis daher nicht nachvollziehbar.