Das EU-Parlament hat heute in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei der bevorstehenden EU-Wahl angeprangert und auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilt. Die Resolution fand mit 429 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Von den anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten alle für die Resolution – mit Ausnahme der FPÖ, die dagegen votierte.
Die Resolution geht u. a. auf den „Freundschaftsvertrag“ zwischen der FPÖ und Kreml-Chef Wladimir Putins Partei Geeintes Russland und die Spionageaffäre um Egisto Ott ein.
Das Parlament bekräftigte auch seine Verurteilung von „politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung“. Als Beispiele werden die FPÖ, die AfD und das französische Rassemblement National von Marine Le Pen genannt.
Vilimsky: „Purer Schwachsinn“
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wies die Vorwürfe zurück. Die FPÖ habe zum Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht einen einzigen Kontakt“. Die Resolution, die das unterstelle, sei „purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlussfassung kommt“.
ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka reagierte empört: „Wie weit wollen Sie noch gehen, Herr Vilimsky? Mit Ihrer herabwürdigenden Wortwahl schaden Sie Österreichs Ansehen auf EU-Ebene, indem Sie das Europäische Parlament zum ‚Irrenhaus‘ erklären.“
Empörung bei anderen Parteien
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, der die Resolution für die sozialdemokratische Fraktion mitverhandelt hatte, sagte: „Die Helfer Putins sind überall in Europa und sind Einfallstor für Falschinformationen, die eine unmittelbare Bedrohung für unsere freie Demokratie darstellen.“ Europa müsse aufwachen und sich besser schützen.
„Rechtsextreme Parteien wie die FPÖ und die AfD geben vor, für die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Die Wahrheit ist aber eine ganz andere, sie arbeiten ausschließlich zum eigenen Vorteil“, so die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling laut Aussendung.
„Die FPÖ und ihre Freunde tun alles, um Österreich und Europa Schritt für Schritt an die Diktatoren der Welt auszuliefern und unsere Demokratie zu zersetzen. Wer bei der Volksvertretung von einem ‚Irrenhaus‘ spricht und den roten Knopf für den Öxit drücken will, der will den Menschen in Österreich schaden“, sagte der EU-Spitzenkandidat von NEOS, Helmut Brandstätter.