Der COFAG-U-Ausschuss hat heute als erste Auskunftsperson einen Aufsichtsrat der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) befragt. Als zweite Auskunftsperson kommt COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig, der im 2022 bestellt wurde und auf Bernhard Perner folgte.
COFAG-Schaffung eine „politische Entscheidung“
Jene Unternehmen, die vor der Pandemie Förderungen abgewickelt haben, hätten eine Abwicklung der CoV-Hilfen in dem großen Umfang nicht bewältigen können, sagte der am Vormittag befragte COFAG-Aufsichtsrat sinngemäß zur Kritik an der COFAG-Schaffung. Auch sei die Bereitschaft der bestehenden Institutionen seines Erachtens „eher geringer“ gewesen. Es sei aber letztlich eine „politische Entscheidung“ gewesen, mit der COFAG eine ausgelagerte GmbH zu schaffen.
Man habe mit dem ersten COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner gut zusammengearbeitet, da habe es „keinen Grund“ gegeben zu sagen, dass eine Auslagerung nicht funktioniere. „Ich habe durchaus positive Erfahrungen mit ihm“, sagte der COFAG-Aufsichtsrat auf Fragen der Grünen. Wer ihn zugezogen habe, konnte der Beamte nicht mehr sagen.
Perner habe er gekannt, Marc Schimpel, den zweiten COFAG-Geschäftsführer, dann erst kennengelernt, so die Auskunftsperson. Auf NEOS-Fragen, ob bei der Besetzung der beiden Posten der parteipolitische Hintergrund eine Rolle gespielt haben könnte, konnte der COFAG-Aufsichtsrat nichts sagen.
„Zu Honoraren für Externe kann ich nichts sagen“
Konfrontiert mit der Kritik des Rechnungshofs, wonach bei der Bildung der COFAG nicht auf die Kompetenz im Ministerium zurückgegriffen worden sei, sondern auf Kabinett und externe und teure Berater gesetzt wurde, verwies der COFAG-Aufsichtsrat auf die bestehenden Voraussetzungen. Vor der COFAG sei die Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (ABBAG) zuständig gewesen – und diese habe schon länger mit einer Anwaltskanzlei zusammengearbeitet.
Zu den Honoraren für diverse externe Berater könne er nichts sagen – nur so viel: „Die Zusammenarbeit hat funktioniert, sonst hätte ich was gesagt“, so der COFAG-Aufsichtsrat.
Nicht von „Beihilfen-Kreativmodell“ ausgegangen
Von der SPÖ wurde die Konzernbetrachtung thematisiert. Dabei geht es im Grunde darum, ob Konzerne insgesamt nur einmal Förderungen beantragen dürfen oder ob das auch ihre einzelnen Töchter/Filialen dürfen. Auf diese Weise war es zu Überförderungen gekommen, die Konzernen zugutegekommen sei, wie die SPÖ moniert. Man sei „in der Vergangenheit nicht davon ausgegangen, dass das missbraucht wird“, sagte die Auskunftsperson. Man sei nicht davon ausgegangen, ein „Beihilfen-Kreativmodell“ geschaffen zu haben.
FPÖ will Besetzung erörtern
FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger sagte vor den Befragungen, dass man die zweite Auskunftsperson, Zafoschnig, zu den Problemen mit der COFAG fragen wolle. Überhaupt sei auch die Besetzung der COFAG-Geschäftsführung zu hinterfragen, auch die Umstände der Einsetzung Zafoschnigs. „ÖVP-Günstlinge, der schwarz-grüne Postenschacher und Unternehmen als Bittsteller“ beschreibe die Situation, so Zanger.
Grüne: Fokus auf „Chalet N“
Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte vor der Befragung, Zafoschnig wolle man zu Signa-Gründer Rene Benkos „Chalet N“ fragen, hier gehe es um den Umgang mit Anträgen für Covid-Wirtschaftshilfen. Generell gehe es darum zu zeigen, wie die Signa bei der „Antragstellung getrickst hat“.
ÖVP-Mandatarin Corinna Scharzenberger sagte vorab, dass der Ausschuss nicht viel zutage gefördert habe. Klar sei geworden, dass es keine Ungleichbehandlung gegeben habe, Reiche seien nicht bevorzugt worden – eine Zweiklassenverwaltung gebe es nicht.
Auch die Gründung der COFAG sei richtig gewesen („der bessere Weg“). Zugleich sagte Scharzenberger, dass man einer Vorführung von Benko zustimmen werde.
NEOS will lieber über Russland reden
NEOS sprach von einem „komplett unnötigen Befragungstag“, es sei peinlich vor der Öffentlichkeit. Man könne bei COFAG viel aufklären und bei Signa viel aufklären, so Shetty. Doch sei im Moment die Spionage wichtiger, man wolle die anderen Parteien zu einem „Pakt zur Aufklärung“ und einem „Russland-U-Ausschuss“ „einladen“.
Mit den heutigen Befragungen ist der COFAG-U-Ausschuss regulär zu Ende. Geladen war und abgesagt hat für diese Woche der insolvente Unternehmer Benko, der unter Androhung einer Vorführung nun sein Kommen für den Ersatztag am 22. Mai zugesagt hat. Eine solche Zusage gab es aber auch schon für andere Termine.