Der Vorschlag der Industrie, die Regelarbeitszeit auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich auszuweiten, stößt bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe, wie SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Chef Josef Muchitsch heute bei einer Pressekonferenz bekräftigt hat.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte am Vortag gesagt, dass eine Umsetzung des Vorschlags für ihn nicht infrage komme. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) konnte dem Vorstoß schließlich nichts abgewinnen. Sie hatte zuvor davon gesprochen, dass in Österreich eher mehr als weniger Arbeit geleistet werden müsse.
Muchitsch hielt das für „nicht glaubwürdig“: „Immer dann, wenn vielleicht eine Maßnahme etwas überschwänglich ist (…), dort rudert man dann zurück“, so der FSG-Vorsitzende. Jedoch habe die ÖVP schon in der Vergangenheit eine Politik zulasten der Beschäftigten verfolgt. Und: „Wenn sich Blau-Schwarz ausgehen würde nach der Wahl, dann wissen wir, was da kommen wird.“
Eine Umsetzung käme einem „Eingriff in die Geldtaschen der Menschen“ und damit einem „Lohnraub per Gesetz“ gleich, so Muchitsch. Dass damit der Wirtschaftsstandort gestärkt werden könne, sei „Schwachsinn“.
ÖVP sieht „Desinformationskampagne“
Die ÖVP konterte mit Kritik: „Die SPÖ will mit einer Desinformationskampagne zur Arbeitszeit davon ablenken, dass sie in Wahrheit keine Arbeitnehmerpartei mehr ist – sondern die Partei derer, die nicht arbeiten. Sie vertritt nicht mehr Interessen der Arbeitnehmer, sondern macht Politik für mehr Sozialhilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosenunterstützung und höhere Steuern“, wurde Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung zitiert.
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler sprach sich gegen eine 41-Stunden-Woche aus, die Umsetzung des Vorschlags stehe aber ohnehin nicht zur Debatte. Langfristig werde es um eine Arbeitszeitverkürzung gehen.
Auch die FPÖ lehnte eine Ausweitung der Arbeitszeit ab. Sie nahm die Debatte zum Anlass, Kritik an der Regierung zu üben: „Die Bundesregierung samt Nehammer, Kogler, Edtstadler und Co. soll nicht mehr Arbeit einfordern, sondern endlich nach vier Jahren Wohlstandsvernichtung endlich selbst zu arbeiten beginnen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.