Volt scheitert vor Wahl, Strafverfahren möglich

Die paneuropäische Partei Volt wird bei der EU-Wahl in Österreich wohl nicht auf dem Stimmzettel stehen, gleichzeitig steht ihr möglicherweise ein Strafverfahren bevor. Die Liste hatte angekündigt, unter den Unterstützungserklärungen Tickets für ein Taylor-Swift-Konzert in Wien zu verlosen, das Innenministerium wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft. Einen Tag vor dem Stichtag steht die Partei bei gut 1.000 Unterstützungserklärungen, für ein Antreten braucht sie 2.600.

Die Verlosung hatte Volt selbst als „eher unkonventionell“ bezeichnet. Man bringe die jüngere Generation aber dazu, sich mit europäischer Politik zu beschäftigen, hieß es in einer Pressemitteilung Mitte April.

Nun sei die Partei vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass mit der Verlosung gegen ein neues Strafgesetz verstoßen und das der Staatsanwaltschaft gemeldet wird, erklärte Spitzenkandidat Alexander Harrer, der sich bei einer Pressekonferenz für die Aktion entschuldigte. Das Innenministerium bestätigte den Vorgang gegenüber der APA.