In Deutschland herrscht derzeit politischer Streit über Entscheidungen zum Atomausstieg, der im Vorjahr beschlossen wurde. Auslöser ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium 2022 interne Bedenken unterdrückt worden sein sollen. Laut Akten soll der Eindruck entstehen, als ob Bewertungen innerhalb der Ministerien so geändert wurden, dass ein Ausstieg zwangsläufig erschien – obwohl Fachleute einen jahrelangen Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch für möglich erklärt hätten. So habe Wirtschaftsminister Robert Habeck laut „Cicero“ die ursprüngliche Version des Expertenvermerks nicht auf den Tisch bekommen. Beide Ministerien bestreiten die Vorwürfe.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragte Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt. Sie sollen morgen zusammentreten. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wenn fachliche Argumente der Parteilinie geopfert werden, dann führt das nicht nur zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung insgesamt.“ Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung (CDU) verlangte Aufklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Cicero“ stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.