Im Rechtsstreit um Immunität vor Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat gestern vor dem Supreme Court in Washington eine Anhörung begonnen. Trumps Anwalt forderte, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt werden kann. Die Verfolgung des Präsidenten für seine offiziellen Handlungen werde nicht von der Geschichte der USA gestützt und sei unvereinbar mit der Verfassungsstruktur, so Anwalt D. John Sauer.
„Könnte Präsident George W. Bush ins Gefängnis geschickt werden, weil er (…) angeblich den Kongress belogen hat, um einen Krieg im Irak auszulösen?“, fragte Sauer. „Könnte Präsident (Joe) Biden eines Tages beschuldigt werden, unrechtmäßig Einwanderer dazu gebracht zu haben, illegal in das Land einzureisen?“ Die Antwort auf all diese Fragen laute „nein“.
Schlagabtausch zwischen Anwalt und Richterin
Trumps Anwalt sorgte mit einer Antwort auf die Frage einer Richterin für Aufsehen. Die als liberal geltende Richterin Sonia Sotomayor fragte Sauer: „Wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale eine korrupte Person ist, und er dem Militär befiehlt, oder jemand anderem befiehlt, diesen zu ermorden, wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und damit straffrei?“ Sauer antwortete darauf, das sei eine hypothetische Frage und davon hänge die Antwort ab. Aber es könne sich dabei „durchaus um eine offizielle Amtshandlung handeln“, ergänzte er.
Sotomayor reagierte verblüfft. Damit würde eine Situation geschaffen, in der ein Präsident das Präsidentenamt dazu nutzen könnte, sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, ohne dafür rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sagte sie. Sauer argumentierte sinngemäß, dass US-Präsidenten, die wegen strittiger Entscheidungen nach ihrer Zeit im Weißen Haus eine Anklage fürchten müssen, ihr Amt nicht richtig ausfüllen könnten. Zudem gehe es bei der Frage nach der Strafbarkeit nicht um die Motivation, so Sauers Logik.
Urteil mit großer Wirkung
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Nun muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump und die Arbeit von US-Präsidenten generell haben.