Tausende ukrainische Zivilisten und Zivilistinnen sind seit Beginn der russischen Invasion Opfer willkürlicher Festnahme durch Russland geworden und befinden sich im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht sowie zu internationalen Menschenrechtsgesetzen größtenteils weiterhin in Gefangenschaft. Das ist das Resultat eines Berichts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der gestern in Wien präsentiert wurde.
Sie hätten „hinreichende Gründe zur Annahme“ gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien, hieß es in dem Bericht der drei Juristinnen Veronika Bilkova (Tschechien), Cecilie Hellestveit (Norwegen) und Elina Steinerte (Lettland).
Tausende Verschleppungen
Wie viele Menschen seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 in der Ukraine festgenommen worden sind, konnten die Juristinnen nicht exakt feststellen. Die Zahl bewege sich aber in den Tausenden, berichteten sie aufgrund von Dokumenten sowie Aussagen von ukrainischen Behördenvertretern, Opfern und Zeugen.
Gefangene sind demnach Folter, sexueller Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt. Die Expertinnen erinnerten auch an dokumentierte Fälle von getöteten Festgenommenen und Gefangenen, wie etwa im Massaker von Butscha im Frühjahr 2022.
Willkürliche Festnahmen als „bestimmendes Merkmal“
Die willkürliche Festnahme einer großen Zahl von ukrainischen Zivilisten „scheint ein bestimmendes Merkmal der russischen Strategie in vorübergehend besetzen Gebieten zu sein“, heißt es in dem Bericht. Vielen Festgenommenen werde vorgeworfen, die ukrainische Armee zu unterstützen oder die russische Militäroperation abzulehnen. Das Ziel sei, Angst zu verbreiten und Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu erzwingen.
In ihren Empfehlungen fordern die Autorinnen insbesondere von der Russischen Föderation, die Praxis von willkürlichem Freiheitsentzug sofort zu beenden und alle derart festgesetzten ukrainischen Zivilisten bedingungslos freizulassen. Andere OSZE-Teilnehmerstaaten werden ersucht, die Ukraine bei der Suche nach festgehaltenen Zivilisten zu unterstützen sowie bei der gesundheitlichen und psychologischen Rehabilitierung von Freigelassenen zu helfen.