Der Rechnungshof (RH) übt in einem heute veröffentlichten Bericht erneut Kritik an der Zersplitterung der Kompetenzen im Schulbereich.
Im Fokus stand diesmal der Bereich des administrativen Unterstützungspersonals wie Sekretariatskräfte an den allgemeinbildenden Pflichtschulen – in den Ländern gab es dabei mehrere unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Außerdem mahnt der RH mehr Mittel ein, um den Administrativbereich zeitgemäß auszustatten.
Drei verschiedene Modelle
An den Bundesschulen (AHS und berufsbildende mittlere und höhere Schulen) ist die Lage recht einfach. Dort ist der Bund für die Finanzierung des gesamten Personals zuständig, das betrifft neben den Lehrkräften und dem pädagogischen Unterstützungspersonal auch die Administrativkräfte wie Sekretärinnen und Administratorinnen. Dementsprechend sind auch praktisch alle Bundesschulen mit Sekretariatskräften ausgestattet.
Anders an den Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen): Dort verteilen sich die Kompetenzen auf Bund, Länder und Gemeinden – viele Pflichtschulen müssen daher auf ein Sekretariat verzichten. Grund ist unter anderem auch, dass gesetzlich nicht eindeutig geregelt ist, wer für Bezahlung und Art der Anstellung zuständig ist.
Seit dem laufenden Schuljahr gibt es außerdem eine weitere bundesweite Konstruktion: Im Finanzausgleichsmodell übernimmt der Bund zwei Drittel der Kosten, der Rest kommt von Land oder Gemeinde.
RH für Vereinheitlichung
Dem RH sind diese unterschiedlichen Konstruktionen ein Dorn im Auge: Er empfiehlt, ein einziges Modell festzulegen und es bundesweit auf gesetzlicher Basis einzuführen – die Abwicklung solle dabei die jeweilige Bildungsdirektion übernehmen.
Außerdem sollte rechtlich geklärt werden, wer denn nun tatsächlich für die Bereitstellung des Administrativpersonals an den Pflichtschulen zuständig ist. Das sollte dann auch gesetzlich festgehalten werden.
Angesichts des Kompetenzwirrwarrs ist es auch nicht verwunderlich, dass an den rund 4.200 Pflichtschulen Administrativpersonal fehlt – das wurde zuletzt auch in internationalen Vergleichsstudien festgestellt.