US-Außenminister Blinken und Chinas Staatschef Xi
AP/Mark Schiefelbein
Blinken traf Xi

Scharfe Kritik an Chinas Hilfe für Russland

US-Außenminister Antony Blinken hat sich am Freitag in Peking überraschend mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Ursprünglich war nur ein Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi geplant. Trotz vielbemühter Harmonie übte Blinken scharfe Kritik an Pekings Unterstützung für Moskau. Ohne China könnte „Russland den Angriff auf die Ukraine nur schwer aufrechterhalten“, so Blinken.

Blinken äußerte gegenüber Xi Bedenken wegen Pekings Lieferungen nach Russland, etwa von Mikroelektronik. Diese würden Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine stärken. „Die Förderung der russischen Rüstungsindustrie bedroht nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit“, so Blinken nach dem Gespräch.

„Wie wir China schon vor einiger Zeit gesagt haben, ist die Gewährleistung der transatlantischen Sicherheit ein zentrales Interesse der USA. In unseren heutigen Gesprächen habe ich deutlich gemacht, dass China dieses Problem nicht angeht“, so Blinken weiter.

US-Außenminister Blinken und Chinas Staatschef Xi
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Die USA und China nähern sich aneinander nur langsam an, in den Gesprächen wurde auf Fortschritte verwiesen

Auch Chinas Einfluss auf andere Krisenherde sprach Blinken an. Peking solle seinen Einfluss nützen, um den „Iran und seine Verbündeten davon abzuhalten, den Konflikt im Nahen Osten auszuweiten“, so Blinken. Außerdem solle man Nordkorea davon überzeugen, das „gefährliche Verhalten zu beenden und einen Dialog aufzunehmen“. Auch Taiwan, das Südchinesische Meer, Menschenrechte und die Produktion und der Export von Opioiden waren der US-Seite nach Gesprächsthema.

Blinken und Xi verweisen auf Fortschritte

Dennoch betonten beide Seiten auch Fortschritte, die gemacht worden seien. Blinken verwies auf die positive Bilanz in der bilateralen Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen militärische Kommunikation, Drogenbekämpfung und künstliche Intelligenz.

Xi sagte unterdessen, dass China und die USA nach Gemeinsamkeiten suchen müssten, „anstatt in einen erbitterten Konkurrenzkampf zu treten“. „China freut sich über selbstbewusste, offene, wohlhabende und florierende Vereinigte Staaten“, sagte der chinesische Staatschef: „Wir hoffen, dass auch die USA die Entwicklung Chinas in einem positiven Licht sehen können.“

Differenzen bei Treffen mit Außenminister

Der US-Außenminister traf sich zuvor in Peking mit dem chinesischen Außenminister Wang. Wie Wang zu Beginn der Gespräche sagte, seien die bilateralen Beziehungen „mit allen Arten von Störungen konfrontiert“.

Zu Beginn der Eröffnungssitzung sagte Wang zu Blinken, dass sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zwar stabilisiert hätten, negative Faktoren in den Beziehungen jedoch immer noch zunehmen würden. „Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden in unangemessener Weise unterdrückt, und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen“, beklagte Wang.

„Gibt keinen Ersatz für persönliche Diplomatie“

Blinken entgegnete, dass aktive Diplomatie erforderlich sei, um die von den beiden Präsidenten Joe Biden und Xi bei ihrem Treffen in San Francisco im vergangenen November festgelegte Agenda voranzubringen.

„Unserer Meinung nach gibt es keinen Ersatz für persönliche Diplomatie“, sagte Blinken und fügte hinzu, dass er sicherstellen wolle, dass die Bereiche, in denen die beiden Länder Differenzen hätten, so klar wie möglich sein sollen, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden.