Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von eigentlich verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal und Telegram sorgt für Kritik. Sowohl die Datenschutz-NGO epicenter.works als auch NEOS kritisierten den Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als untauglich.
„Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen“, sagte NEOS-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak laut einer Aussendung und verwies auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegen einen „Bundestrojaner“ aus dem Jahr 2019.
„Entweder kennt der Innenminister weder die Rechtslage noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, oder es ist ihm beides einfach egal“, so Scherak.
Sicherheitslücken auch von Kriminellen nutzbar
Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger warnte im Ö1-Mittagsjournal, dass kritische Sicherheitslücken auf Betreiben von Staaten nicht geschlossen würden und diese dann von kriminellen und auch staatlichen Akteuren ausgenutzt werden könnten, um sehr großen Schaden anzurichten.
Auch in Bezug auf die im Gesetzesentwurf vorgesehene notwendige Anordnung durch das Bundesverwaltungsgericht und die Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten ist Lohninger skeptisch. Bei einer so hochtechnischen Maßnahme wie dem Hacken von Smartphones gehe es um technische Kompetenz, die in einer unabhängigen Kontrolle gewahrt sein müsse.
Innenministerium will Sicherheitslücken ausnützen
Gemäß dem vom Innenministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf sollen bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig genutzt werden können, um die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp und Signal ausgetauscht werden.
Das Justizministerium lehnt ein Aufspielen von Schadsoftware wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher ab. Karner selbst verteidigte den Entwurf: „Wir brauchen und wollen keine Massenüberwachung. Aber ich habe immer klar gesagt, dass die Polizei moderne Methoden braucht, um Terror abzuwehren.“