Die im Nationalrat vertretenen Parteien mussten keine Unterstützungserklärungen sammeln. Sie treten an, weil sie auf die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten zurückgreifen können. Damit stand schon lange fest, dass ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS kandidieren.
Mit der KPÖ plus kommt eine weitere dazu. Wie deren Spitzenkandidat Günther Hopfgartner am Freitag schon vorab wissen ließ, habe man fast 4.000 Unterstützungserklärungen zusammen.
Auch die Liste DNA wird zur Wahl stehen, wie das Innenministerium am Freitag nach Fristende bekanntgab. Bereits im Februar hatte die als Aktivistin gegen die Coronavirus-Maßnahmen bekanntgewordene Grazer Medizinerin Maria Hubmer-Mogg angekündigt, mit dieser Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) zu kandidieren. Gefordert wird unter anderem eine unabhängige Untersuchung der CoV-Politik, eine Ablehnung des geplanten Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation sowie ein Ende der Russland-Sanktionen.
Paneuropäer und EU-Gegner draußen
Die Unterstützungserklärungen mussten bis Freitag um 17.00 Uhr bei der Bundeswahlbehörde eingegangen sein. Unterschreiben konnten nur Wahlberechtigte, also alle Österreicherinnen und Österreicher, sowie andere EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Hauptwohnsitz im Land, die spätestens am Stichtag (26.3.) in der Wählerevidenz standen.
Gescheitert sind heuer einige Parteien. Die paneuropäische Partei VOLT etwa gab schon am Donnerstag bekannt, dass man es mit nur rund 1.000 Unterstützungserklärungen wohl nicht schaffen werde. Auch das Bündnis „Öxit EU-Austritt für Österreich“ mit dem ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner an der Spitze und die „EU-Austrittspartei“ mit Obmann Robert Marschall stehen nicht auf dem Stimmzettel.
Bekannte Gesichter bei ÖVP, SPÖ, FPÖ
Die ÖVP geht heuer mit Reinhold Loptaka ins Rennen. Er ist zwar ein Neuling in der EU-Riege, aber reich an parlamentarischer und internationaler Erfahrung: Der 64-Jährige war steirischer Landtagsabgeordneter, langjähriger Nationalratsabgeordneter, Klubobmann und Staatssekretär unter anderem im Außenministerium. Zuletzt war er außenpolitischer und EU-Sprecher der ÖVP. Lopatka wird auch künftig Delegationsleiter der Volkspartei sein, nachdem Othmar Karas nach viel Kritik an seiner eigenen Partei nicht mehr antritt.
Die SPÖ geht wie bereits 2019 mit Andreas Schieder an der Spitze in die EU-Wahl. Vor seinem Wechsel nach Straßburg hatte der einstige Staatssekretär, langjährige Nationalratsabgeordnete und damalige Klubobmann eigentlich andere Karrierepläne. Der Versuch, Michael Häupl als Wiener Bürgermeister zu beerben, scheiterte 2018 an Michael Ludwig. Schieders Engagement auf dem außenpolitischen Parkett äußerte sich etwa als Brexit-Berichterstatter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation.
Für die FPÖ geht EU-Kritiker Harald Vilimsky ins Rennen. Er ist diesmal der erfahrenste EU-Politiker in der Riege der Spitzenkandidaten. Seit 2014 sitzt der 57-jährige Wiener bereits in Straßburg und geißelt von dort den „EU-Wahnsinn“. Der ausgebildete PR-Berater war zu Beginn seiner Parteikarriere Pressereferent unter Jörg Haider im Parlamentsklub und danach im Wiener Rathausklub, später war er Generalsekretär der Bundespartei und saß im Nationalrat.
Im EU-Parlament bemühte sich Vilimsky etwa darum, rechte internationale Allianzen zu schmieden. Eine Vereinigung der Rechtsaußen-Fraktion ID, der neben der FPÖ auch die deutsche AfD angehört, mit rechtskonservativen Parteien und Orbans rechtsnationaler FIDESZ scheiterte bisher aber an divergierenden Ansichten der nationalistischen Parteien.
Jung und weiblich bei den Grünen
Noch keine Erfahrung im EU-Parlament hat hingegen die Spitzenkandidatin der Grünen, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling. Sie begann ihr politisches Engagement während der Schulzeit bei „Fridays for Future“, 2020 gründete sie den Wiener Jugendrat und beteiligte sich am Protestcamp gegen den Bau des Schnellstraßentunnels unter dem Nationalpark Lobau in Wien. 2022 veröffentlichte sie ein Buch mit dem Titel „Radikale Wende. Weil wir eine Welt zu gewinnen haben“. Schilling wird bald die jüngste Österreicherin sein, die je ins EU-Parlament eingezogen ist.
Für NEOS tritt der 69-jährige Journalist Helmut Brandstätter an, er ist der älteste EU-Spitzenkandidat und wohl bald auch im EU-Parlament der älteste österreichische Mandatar. Brandstätter stieg erst vor fünf Jahren als Quereinsteiger in die Politik ein und sitzt seitdem für NEOS im Nationalrat. Dort war der frühere „Kurier“-Herausgeber und -Chefredakteur sowie langjährige Medienmacher außenpolitischer Sprecher von NEOS und im „Ibiza-U-Ausschuss“.
Zweiter Anlauf für Hopfgartner
Die KPÖ zieht mit dem 59-jährigen Hopfgartner ins EU-Rennen. Der gebürtige Linzer ist hauptberuflich Gastwirt in Wien. Im Bezirk Neubau betreibt der frühere Bademeister und langjährige Redakteur der Wochenzeitung „Volksstimme“ das Cafe Siebenstern. Seit Jahrzehnten ist er bereits Mitglied der KPÖ und war auch Bundeskoordinator der Kommunistischen Jugend Österreich (KJÖ). 2021 wurde er Parteivorsitzender.
Bereits 2009 hat Hopfgartner die KPÖ einmal als Spitzenkandidat in die EU-Wahl geführt. Damals verpasste die KPÖ mit 0,65 Prozent wie auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen klar den Einzug ins Europaparlament.
Für die Liste DNA tritt Hubmer-Mogg als Spitzenkandidatin an. Im Februar sagte sie gegenüber Ö1, das Ziel sei „definitiv die Wahrung der Wahrheit, Wahrung von Menschenwürde, und die ist in den letzten Jahren meiner Meinung nach zum Teil zumindest für einen Teil der Bevölkerung mit Füßen getreten worden“, so Hubmer-Mogg. Sie kritisiert mit ihrer Liste nun weiterhin die nationale und internationale Gesundheitspolitik, auch nach der Pandemie.
Beschluss im Mai
Bei den bisher sechs Europawahlen haben es insgesamt nur 18 Parteien auf die Stimmzettel geschafft. Acht von ihnen eroberten Mandate: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sitzen durchgehend seit 1996 im EU-Parlament. 2014 kam NEOS dazu. Das LIF war von 1996 bis 1999 dabei, die Liste Hans-Peter Martin von 2004 bis 2014 – und das BZÖ von 2011 bis 2014.
Ganz fix ist der Stimmzettel noch nicht. Die Wahlvorschläge wurden am Freitag von der Bundeswahlbehörde zunächst einer ersten Überprüfung unterzogen, werden jetzt noch genau begutachtet – und dann in einer Sitzung voraussichtlich am 8. Mai abgeschlossen. Danach können die Stimmzettel gedruckt werden.