Seit Tagen schon kommt es in den USA zu Protesten an mehreren Unis. Sie hatten zunächst an der Columbia University in New York mit Forderungen an die Universität begonnen, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben. In der vergangenen Woche gab es dort Dutzende Festnahmen, jüdische Studierende hatten die Proteste als bedrohlich und antisemitisch bezeichnet. Eine ursprünglich für Donnerstag geplante Räumung des Protestcamps wurde verschoben, die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten „Fortschritte gemacht“.
Eine weitere Hochburg der Proteste ist Kalifornien, hier kam es in den vergangenen Tagen zu mehr als 90 Festnahmen an der University of Southern California wegen Hausfriedensbruchs. Die Universität hatte auf X (Twitter) erklärt, der Campus bleibe für auswärtige Besucher „bis auf Weiteres geschlossen“. „Studierende, Dozenten, Mitarbeiter und Personen, die geschäftlich auf dem Campus zu tun haben, können sich mit einem entsprechenden Ausweis ausweisen.“ Vorlesungen und andere Aktivitäten würden fortgesetzt.
Studierendenvertreter hatten erklärt, mit einer „Besetzung“ begonnen zu haben. Sie riefen unter anderem umstrittene propalästinensische Parolen, die als Aufruf zur Vernichtung Israels gelten.
Politik überlegt Einsatz von Nationalgarde
Zuvor war es auch in Texas zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Studierenden gekommen. An der University of Texas in Austin wurden berittene Polizisten eingesetzt. Die Polizei teilte zunächst mit, mehr als 20 Menschen festgenommen zu haben, später war von 34 Festnahmen die Rede. Auch an anderen Universitäten in den USA, darunter Yale, MIT, UC Berkeley, die University of Michigan und Brown, wurden Proteste gestartet.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte am Mittwoch den Einsatz der Nationalgarde ins Spiel, sollten die Demonstrationen nicht schnell eingedämmt werden. US-Präsident Joe Biden prangerte „unverhohlenen Antisemitismus“ an, der „keinen Platz auf dem College-Campus“ habe. Von seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre hieß es zugleich, der Präsident unterstütze die Redefreiheit. Er sei der Meinung, dass „freie Meinungsäußerung, Diskussion und Nichtdiskriminierung an Hochschulen wichtig sind“.
In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer Israels auf mehrere antisemitische Vorfälle hingewiesen und den Hochschulen vorgeworfen, Einschüchterung und Hassrede zu fördern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Proteste „abscheulich“. Der „antisemitische Mob“ habe „an führenden Universitäten die Oberhand gewonnen“, sagte er am Mittwoch.
Blockade an Science Po
Seit Freitag gibt es nun auch in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockierten Studierende den Zugang zur Elitehochschule Science Po. Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandierten propalästinensische Parolen und drapierten palästinensische Flaggen auf dem Gelände. Der amtierende Direktor der Science Po, Jean Basseres, verurteilte die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Er erklärte, bereits am Mittwoch sei eine erste Blockade aufgelöst worden, und er versuche nun, mit der Vertretung der Studierenden eine Lösung zu finden.
Berliner Camp verboten
In Berlin versammelten sich die Protestteilnehmer nicht auf einem Unicampus, sondern vor dem Bundestag. Das entsprechende Protestcamp wurde aber rasch von den Behörden verboten, und es wurde mit der Räumung begonnen. Es habe wiederholte Verstöße gegen die Auflagen der anfangs genehmigten Veranstaltung gegeben, teilte die Berliner Polizei mit. Demnach hätten einige Demonstranten etwa verfassungswidrige Symbole verwendet und verbotene Parolen skandiert.
„Der Schutz von Versammlungen kann an diesem Punkt nicht gewährleistet werden, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet sind“, sagt eine Polizeisprecherin. Die Polizei baute Zelte ab, trug Demonstranten weg und sperrte das umliegende Gebiet ab, um die Ankunft weiterer Personen zu verhindern.