Andreas Babler hat seine Partei beim „kleinen“ SPÖ-Parteitag in Wieselburg ausführlich auf die Nationalratswahl eingestimmt. Er wolle eine „historische Weichenstellung für unsere Generation schaffen“ und „alles tun, um die Republik Österreich vor autoritären Ansätzen zu schützen“.
294 von 356 Delegierten waren zu dem Bundesparteirat in die Wieselburger Messe gekommen, ebenso viele Gäste. Die Parteiprominenz war mit Ausnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil geschlossen vertreten.
In der guten Stunde seiner wie gewohnt stakkatoartig vorgetragenen Rede skizzierte Babler vor allem jene Ideen, die die Partei gemeinsam mit dem von ihm eingerichteten Expertenrat erarbeitet hat. Am stärksten sei die Partei immer gewesen, wenn sie auch Expertise von außen angenommen habe, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.
Zuvor stückweise verbreitete Vorhaben
Die einzelnen Vorhaben waren schon im Vorfeld medial stückweise verbreitet worden, nunmehr ließ es sich Babler nicht entgehen, sie auch gebündelt vorzutragen. Kaum ein Themenfeld wurde ausgelassen, auch nicht jene, in denen die Sozialdemokratie traditionell weniger daheim ist. Babler versprach verbesserte Bedingungen für kleine Landwirte, warb für die Abschaffung von Selbstbehalten für Selbstständige und sicherte Klein- und Mittelunternehmen seine Unterstützung zu.
Dem Großkapital sagte der SPÖ-Chef nicht unerwartet den Kampf an, gebe es doch in Österreich mehr Privatstiftungen als Fußballvereine. Für „Steuerräuber“ werde es keine Toleranz geben. Bei der Arbeitszeitverkürzung will Babler Pilotversuche über die Sozialpartner organisieren, die beweisen würden, dass die Viertagewoche funktioniere.
5.000 Polizistinnen und Polizisten will der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich und das bei besseren Arbeitsbedingungen, hätten die Exekutivbediensteten doch einen „Mörderjob“. Gewalt gegen Frauen benannte Babler als „Männerproblem“. Betretungsverbote sollten mittels Fußfessel durchgesetzt werden.
„Recht auf analoges Leben“
Besonders langen Beifall erhielt der SPÖ-Chef für seine Forderung, Österreich zu einer „Kinderrechterepublik“ zu machen. Die tägliche warme Mahlzeit in den Schulen ist für ihn die „Schulbuchaktion“ der heutigen Zeit. Auch mehr Tierwohl ist Babler ein Anliegen, der Kampf gegen die Erderhitzung sollte höchste Priorität erhalten. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte er auf die Wiedereinführung des Integrationsjahrs.
Direkt wandte sich Babler auch an die älteren Bürger: „Das Recht auf ein analoges Leben hat mit Respekt für Ältere zu tun.“ Jungen zwischen 16 und 30 Jahren soll über Abos von Qualitätsmedien eine Alternative zu „Fake News“ geboten werden.
Grundsätzlich betonte Babler, dass er aus dem Schlechtmachen rauskommen und stattdessen die Ideen für die SPÖ sprechen lassen wolle. Das hinderte den Parteivorsitzenden freilich nicht daran, ausführlich vor einer Regierung von Freiheitlichen und ÖVP zu warnen. Er attestierte auf dieser Seite des politischen Spektrums unter anderem Dekadenz und Arroganz, Abgehobenheit, Herzlosigkeit und Empathielosigkeit.