294 von 356 Delegierten waren zu dem Bundesparteirat in die Wieselburger Messe gekommen, ebenso viele Gäste. Mit Ausnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil war die Parteiprominenz geschlossen vertreten.
Die Parteiveranstaltung stand unter dem Motto „Mit Herz und Hirn für Österreich“. So wurde ein Herz in das „Ö“ im Parteinamen integriert, Babler hob auch sehr oft hervor, dass Herz und Hirn Basis seiner Politik seien.
SPÖ: Babler stimmt Funktionäre auf Wahlkampf ein
Die SPÖ beschließt bei einem Parteitag in Wieselburg in Niederösterreich ihre Bundeswahlliste.
In der guten Stunde seiner Rede skizzierte Babler vor allem jene Ideen, die die Partei gemeinsam mit dem von ihm eingerichteten Expertenrat erarbeitet hatte. Am stärksten sei die Partei immer gewesen, wenn sie auch Expertise von außen angenommen habe, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.
Von Klassikern bis zu neuen SPÖ-Themen
Kaum ein Themenfeld wurde ausgelassen, auch nicht jene, in denen die Sozialdemokratie traditionell weniger daheim ist. Babler versprach verbesserte Bedingungen für kleine Landwirtinnen und Landwirte, warb für die Abschaffung von Selbstbehalten für Selbstständige und sicherte Klein- und Mittelunternehmen seine Unterstützung zu.
Dem Großkapital sagte der SPÖ-Chef nicht unerwartet den Kampf an, gebe es doch in Österreich mehr Privatstiftungen als Fußballvereine. Für „Steuerräuber“ werde es keine Toleranz geben. Bei der Arbeitszeitverkürzung will Babler Pilotversuche über die Sozialpartner organisieren, die beweisen würden, dass die Viertagewoche funktioniere.
5.000 Polizisten und Polizistinnen will der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich und das bei besseren Arbeitsbedingungen, hätten die Exekutivbediensteten doch einen „Mörderjob“. Gewalt gegen Frauen benannte Babler als „Männerproblem“. Betretungsverbote sollten mittels Fußfessel durchgesetzt werden.
Österreich als „Kinderechterepublik“
Besonders langen Beifall erhielt der SPÖ-Chef für seine Forderung, Österreich zu einer „Kinderrechterepublik“ zu machen. Die tägliche warme Mahlzeit in den Schulen ist für ihn die „Schulbuchaktion“ der heutigen Zeit. Auch mehr Tierwohl ist Babler ein Anliegen, der Kampf gegen die Klimakrise sollte höchste Priorität erhalten. Bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik pochte er auf die Wiedereinführung des Integrationsjahrs.
Direkt wandte sich Babler auch an die älteren Bürgerinnen und Bürger: „Das Recht auf ein analoges Leben hat mit Respekt für Ältere zu tun.“ Jungen zwischen 16 und 30 Jahren soll über Abos von Qualitätsmedien eine Alternative zu „Fake News“ geboten werden.
Warnung vor Schwarz-Blau
Grundsätzlich betonte Babler, dass er aus dem Schlechtmachen herauskommen wolle und stattdessen die Ideen für die SPÖ sprechen lassen wolle. Dennoch warnte er ausführlich vor einer Regierung von FPÖ und ÖVP. Er attestierte auf dieser Seite des politischen Spektrums unter anderem Dekadenz und Arroganz, Abgehobenheit, Herzlosigkeit und Empathielosigkeit.
„SPÖ nimmt Aufstellung für Wahl“
ORF-Reporter Maximilian Biegler meldet sich vom „kleinen“ Parteitag der SPÖ in Wieselburg.
Vor der Rede Bablers war in den Einleitungsstatements ein „Kanzler Babler“ beschworen worden. Wieselburgs Bürgermeister Josef Leitner (SPÖ) sah seine Stadt quasi als Wegweiser, sei die Gemeinde doch ein guter Boden für die Sozialdemokratie. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass man beim nächsten Parteirat schon einen „Kanzler Babler“ begrüßen werde können. Gleichzeitig plädierte er für Einigkeit. Ganz egal, wer in der Vergangenheit wo gestanden sei, jetzt gebe es mit der Wahl nur ein gemeinsames Ziel.
Personalentscheidungen bereits gefallen
Der zweite Teil des Parteirats stand im Zeichen der Wahlen. Dass Babler die 90 Prozent verpasste, sah er im Zusammenhang damit, dass die Personalentscheidungen erst am Tag davor gefallen seien und da und dort vielleicht noch Enttäuschung vorherrsche. Das beste Ergebnis erzielte Klubchef Philip Kucher mit 99 Prozent. Auch alle anderen wählbaren Kandidaten und Kandidatinnen erhielten eine Zustimmung von über 90 Prozent.
Hinter Babler auf Platz zwei gesetzt wurde Nationalratspräsidentin Doris Bures, gefolgt von FSG-Chef Josef Muchitsch und Frauenvorsitzender Eva Maria Holzleitner. Auch die stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr, pro-ge-Gewerkschafter Reinhold Binder und die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt können sich neben Kucher berechtigte Hoffnungen auf ein Mandat machen. Auf Kampfmandate platziert wurden der Chef der Sozialistischen Jugend Paul Stich und der Vorsitzende der roten LGBTQ-Organisation SoHo Mario Lindner.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Bereits im Jänner hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Partei und die Wählerbasis mit dem „Österreich-Plan“ in den Wahlkampf geführt. Parallelen zog sogleich die FPÖ: „Wieselburg wird für Babler zum Wels von Nehammer“, schrieb FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Ankündigung und dann reales Handeln“ würden „meilenweit“ auseinanderklaffen. Die FPÖ unterstellte Babler unter anderem „Wählerbetrug“ und „unglaubwürdige Ankündigungen“.
Kritik kam auch von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der den SPÖ-Spitzenkandidaten in einer Aussendung ein „Retroprogramm“ unterstellte. Stocker verwies auf Nehammers „Österreich-Plan“, der im Gegensatz zu Babler in die Zukunft denke, so Stocker: „Die Babler-SPÖ hat sich für den gegenteiligen Weg direkt zurück in die Vergangenheit entschieden, denn nach tauglichen Zukunftsrezepten sucht man bei Babler vergeblich.“