Am Mittwoch hatte Sanchez die Öffentlichkeit überrascht mit der Erwägung, womöglich bald zurückzutreten. Anlass war eine Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begona Gomez. Er habe alle seine öffentlichen Termine „für einige Tage“ abgesagt, um darüber nachzudenken, so Sanchez. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert. Sanchez, der seit 2018 im Amt ist, will seine Entscheidung am Montag bekanntgeben.
Sanchez’ Anhängerinnen und Anhänger wollten das offenbar nicht abwarten. Etliche Regionalstellen seiner PSOE hatten Busse organisiert, um ihre Mitglieder zu einer Kundgebung nach Madrid zu bringen. Die Jugendorganisation der PSOE verbreitete in den sozialen Netzwerken Flyer mit der Aufschrift: „Ja, Pedro, es lohnt sich.“ Zu Tausenden strömten die Menschen dann am Samstag aus dem ganzen Land in die Hauptstadt, um dem Premier ihrer Unterstützung zu versichern.
Solidaritätskundgebung für Sanchez
Die sozialistische Regierungspartei PSOE hat Anhänger mit Bussen in die spanische Hauptstadt Madrid gebracht, um Ministerpräsident Pedro Sanchez mit einer Solidaritätsbekundung von einem möglichen Rücktritt abzubringen.
Sie skandierten Parolen, viele schwenkten Fahnen und bemalten ihre Gesichter. „Ich hoffe, er macht weiter, weil Spanien mit ihm weitermachen muss. Wenn nicht, macht mir das Angst. Wir haben Angst vor dem, was kommen könnte“, sagte Leonor Romero, eine Stadträtin aus Huelva in Südspanien, zu Reuters. Nach Angaben der spanischen Regierung nahmen rund 12.500 Unterstützer an der Kundgebung teil.
Unklare Vorwürfe
Die Vorwürfe gegen Sanchez’ Frau waren von der Organisation „Manos Limpias“ („Saubere Hände“) gekommen. Sie hatte bei einem Gericht in Madrid Anzeige gegen Gomez wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. Gomez ist Marketingexpertin und hat kein öffentliches Amt inne. Sie und Sanchez wiesen die Vorwürfe zurück. „Manos Limpias“ setzt sich für rechtsgerichtete Anliegen ein und steht unter anderem den Rechtspopulisten von Vox nahe.
Die Organisation fiel in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Anzeigen im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf. Bezüglich der Causa rund um Gomez räumte „Manos Limpias“ später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten. Am Donnerstag beantragte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht in Madrid dann auch die Einstellung der Vorerhebungen gegen Gomez.
Mehrheit glaube an politische Strategie
Für die Oppositionsparteien ist das Manöver von Sanchez ein reines Taktikspiel. „Ich bitte alle Bürger, sich nicht täuschen zu lassen. Spanien hat kein Problem, derjenige, der ein Justizproblem hat, ist Sanchez, seine Regierung, seine Partei und sein Kreis. Lassen Sie sie es lösen“, sagte Alberto Nunez Feijoo, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP.
Eine im Auftrag der PP vom Meinungsforschungsinstitut Sigmados durchgeführte Umfrage ergab, dass 54,1 Prozent der Befragten glaubten, Sanchez‘ Bedenkzeit sei eine „politische Strategie“, um vor den Wahlen in Katalonien am 12. Mai und den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni Unterstützung zu gewinnen. Etwa 56,4 Prozent der 1.527 befragten Personen glaubten, dass Sanchez am Montag nicht zurücktreten werde.
Entscheidungstag im Parlament
Bei einem tatsächlichen Rücktritt könnte das Parlament zwar einen neuen Regierungschef wählen, doch angesichts der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse in dem Land erscheinen Neuwahlen wahrscheinlicher. Da die PSOE in den Meinungsumfragen hinter der PP liegt, wären Neuwahlen aus Sicht der Regierungspartei jedoch eine riskante Strategie.
Denkbar ist auch, dass Sanchez am Montag ankündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dabei könnte die Volksvertretung demonstrieren, dass seine Minderheitsregierung weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wird.