Unter Mitarbeitern von US-Außenminister Antony Blinken herrschen Reuters-Informationen zufolge erhebliche Zweifel an einer rechtmäßigen Verwendung von US-Waffenlieferungen durch Israel. In einem von Reuters eingesehenen internen Dokument des Ministeriums erklären leitende Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen mehrerer Abteilungen, sie sähen Israels Zusicherungen, diese Waffen in Übereinstimmung mit internationalem humanitärem Recht zu verwenden, nicht als „glaubwürdig oder zuverlässig“ an.
In einer gemeinsamen Erklärung von vier Büros, darunter dem Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie dem Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, wurde ernsthafte Besorgnis über die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts im Kriegsverlauf geäußert. In ihrer Bewertung heißt es, die israelischen Zusicherungen seien weder glaubwürdig noch zuverlässig.
Es wurden Beispiele für Militäraktionen aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstößen aufwerfen. Dazu gehörten laut Erklärung wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein „unverhältnismäßig hohes Maß an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile“ und die Tötung von humanitären Helferinnen und Helfern sowie Journalistinnen und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmaß.
Uneinigkeit innerhalb des US-Außenministeriums
Das Büro für politische und militärische Angelegenheiten, das auch für Militärhilfen und Waffenlieferungen zuständig ist, warnte Außenminister Blinken davor, die Waffenlieferungen aus den USA auszusetzen. Dadurch würde Israels Fähigkeit, sich zu verteidigen, eingeschränkt und Washington müsse alle „laufenden und zukünftigen Verkäufe an Länder in der Region“ neu bewerten.
Die Stellungnahmen vermitteln das bisher umfassendste Bild der Uneinigkeit innerhalb des Außenministeriums darüber, ob Israel im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte.
Blinken muss dem Kongress bis 8. Mai berichten, ob er Israels Zusicherungen, dass es die von den USA gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit US- und internationalem Recht einsetzt, als glaubwürdig ansieht. Die USA unterstützen ihren Verbündeten trotz wachsender Kritik an dessen Vorgehen im Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen.