Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten gestern für eine Verschärfung des Antiprostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzesentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.
Kritik aus USA und Deutschland
Das US-Außenministerium zeigte sich über die Verschärfung des Gesetzes „zutiefst besorgt“. Auf X (Twitter) erklärte Außenamtssprecher Matthew Miller, das Gesetz bedrohe die schwächsten Mitglieder der irakischen Gesellschaft und untergrabe „die Bemühungen der Regierung um wirtschaftliche und politische Reformen“.
Die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Luise Amtsberg, verurteilte die Gesetzesverschärfung ebenfalls. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert“, so Amtsberg. „Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.“