Irland will Migranten nach GB zurückschicken

Wegen der großen Zahl der aus dem Vereinigten Königreich einreisenden Migrantinnen und Migranten will das EU-Mitglied Irland seine Einwanderungsgesetze reformieren. Wie ein Sprecher von Premierminister Simon Harris laut Berichten des irischen Rundfunks heute sagte, soll Justizministerin Helen McEntee dem irischen Kabinett in der kommenden Woche entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen.

Dabei soll es den Angaben zufolge zum einen darum gehen, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten, in die abgeschoben werden kann. Zum anderen solle McEntee Vorschläge machen, inwiefern Menschen, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, in das Vereinigte Königreich zurückgeschickt werden können. In dieser Angelegenheit werde die Ministerin Anfang der Woche nach London reisen und den britischen Innenminister James Cleverly treffen.

80 Prozent der Asylsuchenden im EU-Land Irland reisen nach Angaben von McEntee aus Nordirland ein. Der nordöstliche Teil der irischen Insel gehört zum Vereinigten Königreich und damit nicht mehr zur Europäischen Union.

Die Regierung in London hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Abschiebegesetz beschlossen, das Menschen davon abhalten soll, nach Großbritannien zu kommen. Die Regelung sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig systematisch und ohne Prüfung nach Ruanda geschickt werden.