Nachdem von SPÖ-Chef Andreas Babler 24 Ideen seines Expertenrats vorgestellt wurden, hat die Partei gestern ihre Vorstellung zu deren Finanzierung vorgelegt. Um sozialstaatliche Errungenschaften zu erhalten und auszubauen, setzt die SPÖ laut Papier auf mehr Beschäftigung, etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze, Einsparungen z. B. bei Regierungs-PR und Reichensteuern wie eine Millionärsabgabe. Unterm Strich sollen 98 Prozent der Bürger dadurch weniger Steuern zahlen.
Beschäftigung soll Geld in Staatskasse spülen
Für Maßnahmen wie kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, 4.000 zusätzliche Polizeikräfte, einen Fonds zur Transformation der Wirtschaft, eine Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen und eine Kindergrundsicherung würden laut den Berechnungen sieben bis acht Mrd. Euro pro Jahr anfallen.
Gleichzeitig würden diverse Maßnahmen aus dem SPÖ-Konzept 3,5 Mrd. Euro einsparen, während Konjunktureffekte durch mehr Beschäftigung 1,5 Mrd. einbringen sollen. Zur Gegenfinanzierung sollen außerdem „gerechte Steuern“ dienen. Bei alldem bekennt sich die SPÖ zum Einhalten der Maastricht-Defizit-Regeln, wird in der Unterlage betont.
Zur Entlastung des Budgets setzt die SPÖ konkret stark auf Beschäftigung, immerhin sei kaum etwas teurer für das Budget als Arbeitslosigkeit. Die Schaffung direkter Beschäftigung – etwa in der Kinderbetreuung – bzw. indirekter Beschäftigung (etwa durch mehr Vollzeit) brächten laut dem Papier samt Konjunktureffekten „bei einer sehr konservativen Selbstfinanzierungsschätzung“ mindestens 1,5 Mrd. Euro für die Staatskasse.
Einsparungen bei Ministerstäben
Durch das Erreichen der Klimaziele könnte man laut dem SPÖ-Papier 1,2 Mrd. an unnötigen Ausgaben für Strafzahlungen bzw. Zertifikatszukauf einsparen, eine Milliarde Einsparungspotenzial sieht die Partei außerdem durch die Dämpfung der Inflation um 0,5 Prozent durch Preiseingriffe. Weitere 500 Mio. Euro soll es durch Einsparungen bei Ministerstäben und Kabinetten sowie überbordenden Förderungen an Unternehmen geben, 800 Mio. könnten laut SPÖ durch gezielte Betrugsbekämpfung und die Schließung von Steuerlücken gehoben werden.
Netto blieben damit Kosten von zwei Mrd. für die Pläne, denen aber laut SPÖ-Rechnung sieben bis acht Mrd. Einnahmen durch „gerechte Steuern“ wie eine Millionärsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung gegenüberstünden. Das wiederum brächte Spielraum von fünf Mrd. für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.