Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau verkündet Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez heute Vormittag seine Entscheidung über seine politische Zukunft. Eine denkbare Konsequenz aus den Vorwürfen ist, dass Sanchez zurücktritt und womöglich gleich Neuwahlen ansetzt. Er könnte aber auch im Parlament in Madrid die Vertrauensfrage stellen.
Der 52-jährige Sanchez regiert das Land seit 2018. Seiner Ehefrau Begona Gomez wird laut einem Gericht in Madrid „Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben“ im Zusammenhang mit CoV-Hilfsgeldern vorgeworfen.
Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige der Antikorruptionsorganisation „Manos Limpias“ („Saubere Hände“) zurück. Aus Sicht von Sanchez ist die Anzeige Teil einer „Schmutzkampagne“ der Rechten und Rechtsextremen.
Wieder Demo für Verbleib im Amt
Unterdessen gingen gestern Abend erneut Tausende Menschen auf die Straße, um für den Verbleib von Sanchez zu demonstrieren. Bei der Kundgebung vor dem Unterhaus in Madrid trugen die Demonstranten Plakate mit Aufschriften wie „Sanchez, ja, mach weiter“ oder „Gib nicht auf“. Auch in anderen Städten des Landes fanden Solidaritätskundgebungen statt. Bereits am Samstag hatte es Demonstrationen zur Unterstützung des 52-Jährigen gegeben.
Die Demonstration fand unter dem Motto „Aus Liebe zur Demokratie“ statt. Die Teilnehmer werfen der rechten und rechtspopulistischen Opposition vor, mit „Erpressungen und Fake News“ die linke Regierung zu attackieren und die Demokratie zu gefährden. In Madrid schätzten die Behörden die Zahl der Teilnehmer auf circa 5.000.
Wenn Sanchez sein Amt niederlegt, müsste König Felipe VI. dem Parlament nach Beratungen mit den Parteichefs einen Nachfolger vorschlagen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass er im Amt bleibt und dem Parlament die Vertrauensfrage stellt oder aber eine vorgezogene Wahl ankündigt.