In Deutschland ist heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gestartet. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude begann das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.
Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Eines der größten Staatsschutzverfahren
Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß und eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen hätte sollen.
In Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer, darunter Reuß, angeklagt. In München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es zeigt auf jeden Fall die Stärke unseres Rechtsstaats, dass hier das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine (…) militanten Umsturzpläne verantworten muss.“