Wegen unzureichender Kooperation in Migrationsfragen verhängt die EU Strafmaßnahmen gegen Äthiopien. Wie die Vertretung der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute in Brüssel mitteilte, gelten künftig schärfere Regeln für die Vergabe von Visa an Menschen aus dem ostafrikanischen Staat.
So ist es Behörden nicht mehr erlaubt, Visa für mehrmalige Reisen auszustellen und Diplomaten die Visagebühren zu erlassen. Zudem wird unter anderem auch die Standardbearbeitungszeit für Visa von 15 auf 45 Kalendertage erhöht.
Hintergrund der Entscheidung ist eine Analyse der Europäischen Kommission. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zusammenarbeit Äthiopiens bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, unzureichend ist.
Die äthiopischen Behörden reagierten nicht auf Rückübernahmeersuchen, und es gebe Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Notfallreisedokumenten und der Organisation von Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Die EU-Strafmaßnahmen gegen Äthiopien gelten auf unbestimmte Zeit. Eine Rücknahme ist den Angaben zufolge möglich, wenn die Kommission Fortschritte feststellt.