Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne „Überregulierung“ propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei „Kleinkram“ wie dem Thema Wolf, sagte heute Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten.
Eine „Fehlentwicklung“, die es zu korrigieren gelte, sieht Lopatka bei der irregulären Migration. Mit umfangreichen Geldmitteln für den Außengrenzschutz sollen Zäune und Grenzüberwachungsmaßnahmen geschaffen werden.
Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden, auch abschieben will die ÖVP dorthin – und zwar dann, wenn Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können; auch wenn sie keinen Bezug zu dem Drittland haben.
„Green Deal“ mit „Hausverstand“
Beim „Green Deal“ will Lopatka eine „Fortsetzung mit Hausverstand“, die auf die Interessen von Industrie und Wirtschaftsstandort Rücksicht nehme. Zurückgenommen werden soll das Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035, für Lopatka ein „Diktat der Politik“.
Abgrenzen will sich die ÖVP vor allem von der FPÖ. Bei der Wahl werde entschieden, ob sich die EU weiterentwickeln könne oder jene an Einfluss gewinnen, die das Projekt als gescheitert ansehen und einen Weg zurück zu den Nationalstaaten suchen, so Lopatka. „Eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist eine verlorene Stimme für Österreich, aber auch für Europa.“
Scharfe Kritik von anderen Parteien
Umfassende Kritik kam von den politischen Mitbewerbern. Unglaubwürdig fand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Distanzierung Lopatkas zur FPÖ, einen Linkskurs entdeckte er bei der ÖVP aber nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling warf der ÖVP vor, dass ihr Klima- und Umweltschutz „offensichtlich egal“ seien: „Sie will die erreichten Erfolge und Meilensteine des ‚Green Deal‘ aufweichen, verwässern oder rückgängig machen.“
Die ÖVP würde kritisieren, „woran sie jahrelang selbst tatkräftig mitgearbeitet hat“, meinte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer Reaktion. So sei der „Green Deal“ Lopatkas „Parteifreundin (Kommissionspräsidentin, Anm.) Ursula von der Leyen zu verdanken.“ NEOS übte bereits vor der Programmpräsentation Kritik. Die ÖVP habe „den proeuropäischen Kurs verlassen und den Anspruch einer Europapartei verloren“, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos.