Die WKStA wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei „Oe24“ und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei „sofort“ ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue.
Laut den dem ORF vorliegenden Dokumenten wird auch gegen die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein ermittelt. Die WKStA bestätigte am Nachmittag, auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen gegen FPÖ-Riege
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, mehrere ehemalige FPÖ-Minister und den damaligen Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner. Basis sind Chats zwischen Strache und Fellner, die bereits vor Monaten publik wurden.
Drohung mit Inseratenstopp
Ende Februar wurden Chats publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. Er beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler, dem er einen Hass auf die FPÖ attestierte, bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte. Die Einladung Stadlers sei ein „äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber“, schrieb Strache. Fellner antwortete zwar nicht direkt, doch geht aus späteren Nachrichten hervor, dass Strache mit seiner Intervention wohl Erfolg hatte.
Stadler wurde durch FPÖ-„Urgestein“ Andreas Mölzer ersetzt. „Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch Mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt – aber das geht natürlich nur wenn er da ist“, schrieb Fellner an Strache, nachdem dieser einen Inseratenstopp in den Raum gestellt hatte. Bald darauf schrieb Strache in eine FPÖ-interne Chatgruppe: „Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen.“
Fellner und FPÖ weisen Vorwürfe zurück
Gegenüber dem „Standard“ meinte Fellner, dass er für die SMS von Strache „definitiv nicht zuständig“ sei. Der Vorwurf der Inseratenkorruption sei absurd, er sei nicht für Inseratenverkäufe zuständig und habe stets kritisch über die FPÖ berichtet. Straches Anwältin sagte gegenüber dem ORF, ihr Mandant sei noch nicht von den Behörden informiert worden, sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt werde.
Die FPÖ sah in einer ersten Reaktion gegenüber der APA abermals den „tiefen Staat“ innerhalb der Justiz am Werk und beschuldigte konkret die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Generell seien Werbeaufträge an Medien ausschließlich aus sachlichen Gründen vergeben worden. „Die FPÖ sieht diesem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen und ist hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird“, hieß es. Einziges Ziel sei es, der FPÖ zu schaden.