ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für den im nächsten Jahr frei werdenden Posten des Nationalbank-Gouverneurs beworben.
„Es ist eine Aufgabe, im Rahmen derer man wichtige Möglichkeiten zur positiven Gestaltung Österreichs, Europas und des Standorts hat“, sagte Kocher zur „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Auf der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl im Herbst werde er nicht stehen.
Nationalbank-Gouverneur ist aktuell Robert Holzmann, sein Vertrag läuft bis Ende August 2025. Dass der Job bereits jetzt ausgeschrieben wurde, hatte zu Kritik der Opposition geführt, sie wirft der Regierung vor, vor der Nationalratswahl Fakten schaffen zu wollen. Prominentestes Mitglied der Führung der Nationalbank ist Präsident Harald Mahrer, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist.
FPÖ wirft ÖVP „skrupellosen Schritt“ vor
Kritik an den Jobplänen von Kocher kam umgehend von der FPÖ: „Dieser Postenschacher auf offener Bühne ist ein nächster skrupelloser Schritt der ÖVP. Dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist nur eine Randnotiz“, beklagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er forderte einen Stopp des Bestellvorgangs.
Zur aktuellen Diskussion über eine eventuelle Ausweitung der Normarbeitszeit auf 41 Stunden stellte der Arbeitsminister klar: „Wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist eine gesetzliche Änderung für die Normarbeitszeit. Die soll aus meiner Sicht so bleiben, wie sie ist.“
Zur besseren Transparenz bei den hohen Supermarktpreisen meinte Kocher, dass die Handelsketten über eine Schnittstelle Daten für Preisvergleichsplattformen bereitstellen sollen. Das sei aktuell in „politischer Koordinierung“.