EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. „Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“, sagte von der Leyen.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht wird.
„Täuschende Werbung ist ein Risiko“
Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen. „Täuschende Werbung ist ein Risiko für unsere Onlinedebatte und letztlich für unsere Rechte als Verbraucher und Bürger“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auf den Plattformen Instagram und Facebook mangle es „an Transparenz bei der Werbung und den Moderationsverfahren für Inhalte“.
Der Konzern sorgt nach Einschätzung aus Brüssel zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit.
Außerdem will Meta noch in diesem Jahr die Funktion „Crowd Tangle“ auslaufen lassen, mit der die Verbreitung politischer Beiträge auf den Plattformen öffentlich einsehbar ist – etwa für Forschende, Journalistinnen und Journalisten sowie Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern. „Gerade in Zeiten von Wahlen sollte der Zugang zu solchen Werkzeugen erweitert werden“, teilte Brüssel weiter mit. Die Kommission gibt Meta nun fünf Tage Zeit, um mit einer Alternative zu „Crowd Tangle“ zu reagieren.
Meta verspricht „Zusammenarbeit“
Die Kommission betonte, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüfe und die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Ergebnis darstelle. Die Kommission werde weiterhin Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte die EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.
Der US-Konzern teilte mit, Meta habe für seine Plattformen „ein gut etabliertes Verfahren, um Risiken zu identifizieren und abzuschwächen“. Das Unternehmen werde die „Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission fortsetzen und sie über weitere Einzelheiten dieser Arbeit informieren“.
Russland im Verdacht
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das Europaparlament neu gewählt.
Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Vergangene Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft ausgelöst, wodurch man sich enger etwa über laufende Maßnahmen gegen russische Einflussnahme austauschen soll.
Neues Gesetz gegen illegale Inhalte
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Der „Digital Services Act“ (DSA) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzerinnen und Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
Es ist das fünfte Mal, dass Brüssel ein Verfahren nach dem DSA einleitet. U. a. wird bei TikTok geprüft, ob der chinesische Konzern mit seiner App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt. Mitte Dezember war auch ein Verfahren gegen X eingeleitet worden.