Großbritannien will in diesem Jahr rund 5.700 Menschen nach Ruanda abschieben. Das ostafrikanische Land habe „im Prinzip“ zugestimmt, diese irregulär nach Großbritannien eingewanderte Menschen aufzunehmen, erklärte das britische Innenministerium heute.
Gesundheitsministerin Victoria Atkins sagte dem Sender Sky News, dass „diese Gruppe Menschen“ voraussichtlich bis Ende des Jahres „entfernt“ werde. Nach Angaben des Innenministeriums können 2.143 der 5.700 Migranten vor ihrem Abflug in Abschiebehaft genommen werden. Die Strafverfolgungsbehörden würden den Rest ausfindig machen.
Das britische Parlament hatte vergangene Woche nach langem Streit den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.
Einwanderer, die zwischen Jänner 2022 und Juni 2023 im Vereinigten Königreich angekommen sind, müssten damit rechnen, dass ihre Asylanträge als unzulässig betrachtet und sie nach Ruanda abgeschoben werden, erklärte das Innenministerium weiter. Offiziellen Statistiken zufolge kamen in diesem Zeitraum mehr als 57.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien.
Streit mit Irland verschärft sich
Unterdessen verschärft sich der Migrationsstreit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien . Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizisten an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden.
Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen, und Menschen ohne die notwendigen Papiere wieder ins Vereinigte Königreich abschieben. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“.
Der britische Premier Rishi Sunak hatte zuvor angekündigt, Großbritannien werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren, solange die EU nicht ihrerseits irreguläre Migrantinnen und Migranten aus dem Vereinigten Königreich zurücknimmt. Zuvor hatte der irische Außenminister Micheal Martin gesagt, dass die Zahl der ohne Papiere eingereisten Asylwerber zuletzt stark zugenommen habe. Das liege auch an der britischen Ruanda-Politik.