Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur mit politischen, sondern auch mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten.
Fälle von Machtmissbrauch der Vorgängerregierung dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident gestern. Die Regierung der PiS war durch den Sieg Tusks bei der Parlamentswahl am 15. Oktober beendet worden.
„Niemand wird all das Böse vergessen, das vor dem 15. Oktober geschehen ist“, versicherte der Regierungschef. Als konkretes Beispiel nannte Tusk den Verdacht, dass der teilstaatliche Ölkonzern Orlen Medienberichten zufolge während der PiS-Regierungszeit mit einem Unternehmer zusammengearbeitet habe, der ein Naheverhältnis zur proiranischen libanesischen Hisbollah gehabt haben soll.
Am selben Tag bestätigte die nationale Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz, dass sie diesen Verdacht untersuche. Außerdem habe sie bereits Ermittlungen in mindestens zwei anderen Verdachtsfällen im Zusammenhang mit Orlen begonnen.