Verunglimpfung von Zeugen: 9.000 Dollar Strafe für Trump

Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident eine Ordnungsstrafe von 9.000 Dollar (8 395,52 Euro) zahlen. Richter Juan Merchan reagierte heute in New York auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte.

Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Nachrichtensperre eigentlich nicht erlaubt. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend darüber.

In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social bzw. auf seiner Wahlkampfwebsite begangen hatte. Dort griff er unter anderen die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an.

Trump-Anwalt verweist auf „politische Angriffe“

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: „Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.“

Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: „Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht.“

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sexdarstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.