In der schriftlichen Anordnung beklagte der Richter, dass er dem Geschäftsmann keine höhere Summe auferlegen könne. Falls „notwendig und angebracht“ werde das Gericht jedoch eine Haftstrafe anordnen. Merchan soll am Donnerstag über weitere Strafen entscheiden.
In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social beziehungsweise auf seiner Wahlkampfwebsite begangen hatte. Dort griff er unter anderen die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stephanie Clifford, bekannt unter ihrem Künstlerinnennamen Stormy Daniels, und Michael Cohen an. Im Vorfeld des Prozesses hatte Trump auch Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg verbal attackiert und sie als korrupt und parteiisch dargestellt.
Trump-Anwalt verweist auf „politische Angriffe“
Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: „Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.“ Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: „Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht.“
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Clifford beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Weitere Prozesse in der Pipeline
Der Prozess gegen Trump hatte vergangene Woche mit der komplizierten Auswahl der Geschworenen begonnen. Selbst bei einer Verurteilung und einer Haftstrafe könnte Trump weiterhin bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren. Darüber hinaus hat er das Recht, Berufung gegen ein mögliches Urteil einzulegen.
Es ist unklar, wann weitere Prozesse gegen ihn wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021, versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente starten. Dort hat Trump mit Verzögerungsstrategien bisher Erfolg.
Repräsentantenhaus: Demokraten unterstützen Johnson
Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus sicherten unterdessen dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, ihre Unterstützung zu. Sie würden einen Antrag der ultrarechten Abgeordneten und Trump-Getreuen Marjorie Taylor Greene blockieren, mit dem diese ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrebt, hieß es am Dienstag in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten.
Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, würde es keinen Erfolg haben, hieß es in dem Schreiben weiter. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus zwar in der Minderheit, aber nur äußerst knapp. Deshalb hat das Signal für Johnson große Bedeutung. Mit den von der gegnerischen Partei versprochenen Stimmen dürfte seine politische Zukunft vorerst gesichert sein.