In Georgien im Südkaukasus haben gestern erneut Tausende Menschen gegen Pläne der Regierung für eine schärfere Kontrolle über angeblich ausländische Einflussnahme demonstriert.
Beim Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis drängte die Polizei Medienberichten zufolge am Abend Demonstrierende ab und setzte Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Mehrere Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die Proteste in der Ex-Sowjetrepublik, die EU-Beitrittskandidat ist, laufen schon seit Wochen.
Im Parlament debattierten die Abgeordneten in zweiter und damit vorletzter Lesung über das umstrittene Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Eine Abstimmung wird morgen erwartet.
Kritik an Gesetz nach Moskauer Vorbild
Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren.
Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, auch aus der EU und den USA. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach Moskauer Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.