In Georgien hat die Polizei gestern Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen waren. Dutzende Menschen wurden verhaftet. Es sollen auch Gummigeschoße eingesetzt worden sein.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Örtliche Fernsehsender zeigten ihn mit schweren Gesichtsverletzungen.
Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili rief den georgischen Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen und „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ zu beenden.
Parallelen zu russischem „Agentengesetz“
Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzesentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Das Gesetzesvorhaben löste Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus.