Xi war zuletzt im März 2019 in Frankreich. Damals besuchte er auch Italien und Monaco. Es ist damit sein erster Frankreich-Besuch nach der CoV-Pandemie. Das Treffen in Frankreich folgt auf die China-Reise des deutschen Kanzlers Olaf Scholz Mitte April. Xi trifft damit binnen weniger Wochen den Regierungs- beziehungsweise Staatschef der größten und der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft.
Laut den veröffentlichten Reiseplänen werden Xi und seine Frau am Montag und Dienstag in Frankreich verweilen. Macron wolle Xi im Pariser Elysee-Palast empfangen, aber mit ihm auch die Pyrenäen, die Macron aus seiner Kindheit kennt, besuchen, wie der Elysee-Palast Ende April mitteilte. Xi hatte Macron bei dessen Besuch in China seinerseits in die Provinz Guangdong eingeladen, wo sein Vater Ende der 1970er Jahre Gouverneur gewesen war.
Von Ukraine-Krieg bis Handelsbeziehungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ebenfalls bei dem Treffen mit Xi in Paris dabei sein. Die Präsidentin werde am Montag auf Einladung von Macron zu einem gemeinsamen Treffen der drei in die französische Hauptstadt reisen, teilte ein Sprecher von der Leyens Ende April mit.
Inhaltlich wird es laut dem Elysee-Palast in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten gehen, weitere Themen werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Klimaschutz sein. Scholz und Macron hatten sich kurz vor der Reise von Scholz nach China für eine Neuausrichtung der chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen ausgesprochen.
Scholz: Chinas Wort hat Gewicht in Russland
„Wir müssen China weiter miteinbeziehen, da es auf der internationalen Bühne über die größten Möglichkeiten verfügt, um auf Russland einzuwirken“, hieß es in französischen Diplomatenkreisen. Frankreich gehöre zu den wenigen Ländern, die die Gesprächskanäle zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt offen hielten. Das sei wichtig angesichts der Spannungen zwischen China und den USA und Großbritannien.
Scholz hatte Xi bereits bei seinem China-Besuch Mitte April gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu drängen. Er vereinbarte mit Xi zudem eine enge Abstimmung mit Blick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Chinas Wort hat Gewicht in Russland“, so Scholz.
Macron war vor gut einem Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch in China gewesen. Damals hatte er ebenfalls Xi gedrängt, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Beide Staatschefs hatten damals zu einer raschen Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Es blieb jedoch bei einem anschließenden Telefonat zwischen Xi und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Putin kündigte China-Reise an
China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Im Gegensatz zu westlichen Staaten hat China den Krieg nicht verurteilt und keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wurden seit Kriegsbeginn noch deutlich ausgebaut. Xi war im März 2023 zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Moskau.
Putin wird demnächst in China erwartet. „Ich habe eine Visite im Mai geplant“, sagte der Kreml-Chef bei einem Auftritt vor dem Russischen Unternehmer- und Industriellenverband (RSPP) Ende April. Er nannte kein genaues Datum. Die Feierlichkeiten zur Einführung in seine fünfte Amtszeit als Präsident sind für den 7. Mai geplant, daher könnte es die erste Auslandsreise seiner neuen Amtsperiode sein.
Russische Politiker wie zuletzt Außenminister Sergej Lawrow loben China als Partner im Kampf gegen den Westen. Westliche Politiker und Politikerinnen wiederum versuchen, China davon zu überzeugen, mehr Einfluss auf die russische Führung zu nehmen und den Kreml zur Beendigung des Angriffskrieges zu drängen.
Serbien und die „neue Seidenstraße“
Anders als 2019 wird Xis Europatour nach dem Besuch in Frankreich weiter Richtung Osten verlaufen. Am 7. und 8. Mai besucht er auf Einladung von Präsident Aleksandar Vucic Serbien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug Ende April mitteilte. Die Visite fällt mit dem 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die NATO am 7. Mai 1999 in der Hauptstadt Belgrad zusammen. Damals kamen drei chinesische Journalisten ums Leben. Die NATO sprach von einem Versehen, während Peking von einem absichtlichen Angriff ausging.
Serbien pflegt enge Beziehungen zu Russland und China. Es ist Mitglied von Chinas „Neuer Seidenstraße“, einer Investitions- und Infrastrukturinitiative, mit der Peking weltweit, aber besonders im globalen Süden Milliardenbeträge in Transportwege und Häfen steckt. Vucic reiste im Oktober nach Peking. Sein Land verhandelt auch seit 2014 über einen EU-Beitritt. Die Gespräche verlaufen schleppend.
Ungarn-Besuch zum Abschluss
Von Serbien reist Xi nach Ungarn weiter, wo er vom 8. bis 10. Mai zu Gast sein wird, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Montag meldete. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gilt ebenfalls als chinafreundlich. „Wir glauben, dass es im Interesse der ungarischen Wirtschaft ist, (…) gute Beziehungen zu so vielen Ländern wie möglich zu unterhalten“, so der Stabschef von Orban, Gergely Gulyas, bei der Ankündigung des Besuchs.
Orban vertritt eine Außenpolitik der „Ostöffnung“ und strebt engere wirtschaftliche Beziehungen zu China, Russland und anderen asiatischen Ländern an. Im Oktober war der ungarische Ministerpräsident der einzige der EU-Staats- und -Regierungschefs, der zum Gipfel der „Neuen Seidenstraße“ gereist war. Als eines von wenigen EU-Ländern ist Ungarn auch „Seidenstraßen“-Mitglied. Zwischen Ungarn und Serbien baute die Volksrepublik etwa eine 350 Kilometer lange Eisenbahnverbindung.
Orbans Strategie hat Ungarn in den vergangenen Jahren eine Welle chinesischer Investitionen eingebracht. So baute BYD, Chinas derzeit größten E-Autobauer nach verkauften Fahrzeugen, eine Fabrik in Ungarn, ebenso wie der chinesische Batterieriese CATL.