Im jahrelangen Streit über die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut einen Aufschub zur Vorlage eines neuen Wehrpflichtplans bekommen. Der Oberste Gerichtshof verschob heute die Frist auf den 16. Mai.
Das Gericht, das sich mit Einsprüchen befasst, in denen die jahrzehntealte Befreiung als diskriminierend bezeichnet wird, hatte ursprünglich den 31. März als Frist gesetzt. Die Regierung hatte aber mit Verweis auf den Gaza-Krieg eine Verlängerung bis zum 30. April erreicht und in der vergangenen Woche einen weiteren Aufschub beantragt.
Dank der erneuten Fristverlängerung könnte Netanjahu um eine öffentliche Debatte über das brisante Thema vor dem israelischen Gedenktag für gefallene Soldaten am 13. Mai und dem Unabhängigkeitstag am 14. Mai herumkommen.
Die Ultraorthodoxen machen 13 Prozent der zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Israels aus, aufgrund ihrer hohen Geburtenrate dürfte der Anteil bis 2035 voraussichtlich auf 19 Prozent steigen.
Wirtschaftsfachleute verweisen in der Debatte auch auf ein wirtschaftliches Argument gegen die Ausnahmeregelung: Die Befreiung von der Wehrpflicht halte einige Bürger unnötigerweise vom Arbeitsmarkt fern, was eine zunehmende Belastung für die steuerzahlende Mittelschicht sei.