Der Gemeindebund ist weiterhin gegen das 2,5-Hektar-Ziel, um den Bodenverbrauch in Österreich zu reduzieren. Bestätigt sah diese Haltung Präsident Johannes Pressl (ÖVP) von einer Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei der sich 70 Prozent gegen diese Maßnahme aussprachen.
Stattdessen will der Gemeindebund im September ein „Maßnahmenbündel“ beschließen, mit dem der Verbrauch vermindert werden soll. Pressl sprach bei einem Pressegespräch heute in Wien beim 2,5-Hektar-Ziel von einem „Absolutismus“, bei dem die einzelnen Interessen „weiter einzementiert werden“.
Die Gemeinden würden vielmehr ein Bündel von Maßnahmen benötigen. Ziel sei, Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte zu verdichten und Leerstände wieder zu nutzen. Der vorgeschlagenen Besteuerung von Leerständen stand der Gemeindebund aber reserviert gegenüber.
Beharren auf Kompetenzen
Bestätigt sah sich Pressl durch eine Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: Unter den 440 Rückmeldungen sprachen sich nur 16,5 Prozent für das 2,5-Hektar-Ziel aus, gleich 70 Prozent dagegen. Gleichzeitig befanden 71,1 Prozent die derzeit geltenden Vorschriften als zu streng.
Wegnehmen wollen sich die Gemeinden ihre Kompetenzen bei der Raumgestaltung aber nicht lassen: Gleich 98,1 Prozent wollten das weiterhin in ihrer Hand wissen.
Der Gemeindebund will im nächsten Schritt seinen im März präsentierten „Kommunalen Bodenschutzplan“ über den Sommer breit – auch unter Einbeziehung der Wissenschaft – diskutieren und im September beschließen. Der Beschluss werde dann der kommenden Regierung übergeben.
Kritik von Grünen und Umweltschutzorganisationen
Kritik kam umgehend von der Generalsekretärin der Grünen, Ogla Voglauer. Sie verwies auf eine Umfrage der Hagelversicherung, wonach sich 82 Prozent der Menschen in Österreich für das verbindliche Ziel von höchstens 2,5 ha Bodenverbrauch pro Tag aussprechen.
Es sei „geradezu respektlos, dieses Anliegen mit einer Scheinumfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wegwischen zu wollen“, so Voglauer. Unverständnis äußerten auch der WWF und Greenpeace. Die Umweltschutzorganisationen sprachen sich einmal mehr für verbindliche bundesweite Ziele aus.