Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wird ohne Herbert Kickl über die Bühne gehen. Der FPÖ-Chef teilte der Parlamentsdirektion heute Nachmittag mit, er sei kommende Woche auf Urlaub. Stattdessen wird nun der Geschäftsführer der Agentur signs (ehemals ideen.schmiede) für 7. Mai geladen.
Die Fraktionen hatten einen zweiten Auftritt Kickls fix eingeplant. Die anderen vier Parlamentsparteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Kickl und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.
Viel Handhabe dürften die Fraktionen aber nicht mehr haben. Der Ausschuss neigt sich dem Ende zu, und aufgrund der knappen Ausstellung der Ladungen können keine Beugestrafen mehr beantragt werden.
Scharfe Kritik der anderen Parteien
Die anderen Fraktionen kritisierten die Absage des FPÖ-Klubchefs im Nationalrat, vor dem U-Ausschuss des Nationalrats zu erscheinen, scharf.
„Der Erklärungsbedarf Herbert Kickls wird täglich größer, die Bereitschaft für Antworten jedoch immer kleiner“, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Das Nichterscheinen Kickls sei „umso skandalöser“, als in der kommenden Woche neben dem U-Ausschuss auch eine bereits im Sommer 2023 beschlossene parlamentarische Ausschusswoche als Vorbereitung auf die Plenartage von 15. bis 17. Mai stattfindet. „Kickl wusste bereits seit Juli des Vorjahres vom Ausschussprogramm in dieser Woche und plant dann genau für diese Zeit einen Urlaub“, kritisierte Hanger.
Kickl war bei seiner ersten Befragung wegen Treuhandverträgen im Umfeld der PR-Agentur Ideenwerkstatt bzw. signs unter Druck geraten. Zuletzt hatte die WKStA auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft gegen die frühere FPÖ-Ministerriege, darunter Kickl, Ermittlungen wegen des Verdachts der Inseratenkorruption eingeleitet.
NEOS sieht „politischen Skandal“
Einen „politischen Skandal“ ortete auch NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Seine Partei werde nun den Druck erhöhen, dass auch die FPÖ nach der Wahl einen Russland-U-Ausschuss ermögliche. Kein gutes Haar ließ auch die grüne Fraktionsführerin Meri Disoski am blauen Parteichef: „Wenn es darum geht, für etwas geradezustehen, packt Kickl seine sieben Sachen und ist weg. Wie soll sich die Bevölkerung auf so jemanden verlassen?“
FPÖ verteidigt Kickl
„Kein Verständnis für den an Hass kaum zu überbietenden Kommentar“ habe indes Christian Hafenecker, wie er in einer an Hanger adressierten OTS festhielt, in der er zur Verteidigung seines Parteichefs ausrückte. Die Absage sei im Einklang mit der Geschäftsordnung erfolgt, die ÖVP habe den U-Ausschuss als Bühne für „hilflose Schmutzkübelaktionen“ gegen die FPÖ missbraucht.
Signs-Geschäftsführer und Ex-FPÖ-Gemeinderat
Am Dienstag bleibt den Fraktionen somit neben dem signs-Geschäftsführer, der zu etwaigen „Treuhandverträgen“ mit Kickl befragt werden soll, noch Alexis Pascuttini als Befragungsperson. Der mittlerweile aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat hatte bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen. Auf diese Bereitschaft wird es bei seiner Befragung auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt.