Türkei setzt Handel mit Israel komplett aus

Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das teilte das türkische Handelsministerium gestern Abend auf X (Twitter) mit. Die Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis Israel den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Israel reagierte empört. „Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert“, schrieb Außenminister Israel Katz auf X.

Spannungen verschärft

Über den Handelsstopp hatte zunächst der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Mit der Entscheidung verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel „Völkermord“ an den Palästinensern vorgeworfen.

Katz schrieb mit Blick auf Erdogan weiter: „Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend.“ Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen. Israel wolle Alternativen zum Handel mit der Türkei schaffen, mit Hilfe lokaler Produktion und Importen aus anderen Ländern. „Israel wird daraus mit einer starken und kühnen Wirtschaft hervorgehen.“

Völkermordklage angekündigt

Am Vortag hatte die Türkei mitgeteilt, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gazakrieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention geklagt. Das UNO-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Israel hat Völkermordvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung.