Schon zuvor war klar, dass Bidens Haltung ein heikler Balanceakt sein werde, bei dem er einerseits klar gegen Antisemitismus auftreten muss, zugleich das Recht auf Protest aber nicht absprechen darf. Dementsprechend klag auch die kurzfristig anberaumte Rede.
Für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner. Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. „Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz.“
US-Polizei räumt antiisraelische Protestcamps
In den USA hat die Polizei begonnen, die Camps von israelkritischen Demonstranten an Universitäten zu räumen. Zuletzt ist die Lage immer wieder eskaliert, mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen.
„Sind keine autoritäre Nation“
Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt sei. „Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen und abweichende Meinungen unterdrücken“, so Biden. Auf die Frage der Presse, ob sich die Nationalgarde einschalten sollte, sagte Biden: „Nein.“ Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahost-Politik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er ebenfalls mit Nein.
Protestcamp in Los Angeles geräumt
Nach schweren Zusammenstößen an der University of California in Los Angeles (UCLA) im US-Bundesstaat Kalifornien zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten hatten zuvor Hunderte Einsatzkräfte Donnerstagnacht (Ortszeit) das Protestcamp geräumt.
Nach stundenlangen, über Lautsprecher verkündeten Warnungen vor Verhaftungen begann die Polizei, Barrikaden zu entfernen und das Lager abzubauen. Medienberichten zufolge setzte die Polizei Blendgranaten ein. Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet. „Attackiert keine Studenten“, skandierten die Aktivisten gegenüber den Einsatzkräften.
Zusammenstöße mit proisraelischen Aktivisten
Die Universitätsleitung hatte zunächst die freie Meinungsäußerung unterstützt. Zudem handelte sie nach einer Richtlinie, nur die Polizei einzuschalten, wenn es „absolut notwendig ist, um die physische Sicherheit unserer Campusgemeinschaft zu schützen“, berichtete die „New York Times“ („NYT“). Das war nach Zusammenstößen zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten der Fall.
USA: Protestcamp in Los Angeles geräumt
Nach schweren Zusammenstößen an der University of California in Los Angeles zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten haben Hunderte Einsatzkräfte das Protestcamp geräumt. Dabei setzten die Polizisten unter anderem Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer ein.
In der Nacht auf Mittwoch war die Situation an der UCLA eskaliert, als eine vermummte Gruppe mutmaßlich proisraelischer Gegendemonstranten das Zeltlager mit Stöcken und Stangen angriff. Die im Camp versammelten Demonstranten versuchten, mit Pfefferspray dagegenzuhalten. Einige Demonstrierende mussten medizinisch betreut werden.
Besetztes Gebäude an Columbia-Universität geräumt
Die propalästinensischen Aktivisten an zahlreichen US-Unis kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern – gleichzeitig kippten die Proteste des Öfteren ins Antisemitische. Bereits am Dienstagabend räumten Hunderte Polizisten und Polizistinnen ein von Studierenden besetztes Hochschulgebäude an der Eliteuniversität Columbia in New York, nachdem propalästinensische Proteste eskaliert waren.
Die Aktivisten forderten von der Uni, dass sie finanzielle Beziehungen der Hochschule mit Israel kappt. Das lehnte die Universitätsleitung ab. An der Columbia sowie am City College in New York gab es laut Bürgermeister Eric Adams rund 300 Festnahmen. An der Columbia University war es bereits der zweite Polizeieinsatz innerhalb von knapp zwei Wochen. Die Universität ersuchte die Polizei, mindestens zwei weitere Wochen auf dem Campusgelände zu bleiben.
Zahlreiche Festnahmen nach Protesten
Von der Columbia-Universität breiteten sich die Proteste in den vergangenen Tagen auf mehr als zwei Dutzend weitere Universitäten in den USA aus. Auch von anderen Unis wurden vom Mittwoch und frühen Donnerstag Festnahmen gemeldet – darunter fast 30 an der Stony Brook University auf Long Island und 17 an der University of Texas in Dallas. Dort wurden auch die Zelte der Demonstrierenden abgerissen.
In Florida wurden Proteste an Unis mit Tränengas durch die Polizei aufgelöst. Seit Beginn der Proteste wurden in den USA mehr als 2.100 Demonstrierende vorübergehend festgenommen. An der Brown University in Providence (Rhode Island) schlossen die Demonstrierenden einen Deal mit der Universitätsleitung. Das Protestcamp wurde abgebaut, die Uni sagte dafür eine Abstimmung über die finanziellen Beziehungen der Hochschule mit Israel zu.
Erweiterte Definition von Antisemitismus
Inmitten der verbreiteten propalästinensischen Uniproteste stimmte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch für eine Erweiterung der rechtlichen Definition von Antisemitismus. Der parteiübergreifende Entwurf sieht vor, dass sich das Bildungsministerium künftig an der Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) orientiert.
Antisemitismus sei „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen“. Der Senat muss dem Entwurf noch zustimmen.
Scharfe Kritik aus Israel
Die Republikaner nutzen die Proteste unterdessen, um einige Demokraten als Chaoten und Antisemiten zu brandmarken. Ex-US-Präsident Donald Trump bezeichnete die propalästinensischen Aktivisten als „rasende Verrückte“.
Der israelische Staatspräsident Jizchak Herzog kritisierte die Proteste in den USA scharf. Die berühmten akademischen Einrichtungen seien „von Hass und Antisemitismus verseucht“, der „von Arroganz und Ignoranz genährt“ werde, sagte er am Donnerstag.
Protestcamps auch in Großbritannien
Auch an europäischen Universitäten gab es in den vergangenen Tagen propalästinensische Proteste. In Paris blockierten Studierende den Zugang zur Eliteuni Sciences Po, in Berlin wurde ein Protestcamp verboten. Wegen einer erneuten Besetzung durch propalästinensische Studierende schloss die Sciences Po am Freitag ihren Hauptstandort.
Am Mittwoch begannen auch Studierende in britischen Städten wie Leeds, Newscastle und Bristol, Zelte vor Unigebäuden aufzubauen. Diese seien aber Medienberichten zufolge wesentlich kleiner als die Protestcamps etwa an der Columbia University.