Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis gestern Abend erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die Regierung auf, das Gesetz fallen zu lassen. Ein Teil der Demonstranten versammelte sich vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer seien zum Heldenplatz gezogen, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.
Die Demonstranten blockierten die Straße zu dem Platz, die Polizei nahm mehrere von ihnen fest und setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz. Sie riefen „Nein zu Russland“ und trugen Plakate mit den Bildnissen von Abgeordneten der Regierungspartei, die sie als „Verräter“ bezeichneten.
Seit Wochen Proteste
Die Proteste gegen das „russische Gesetz“ dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.
Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.