Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan und seine Frau Saadiya Khan
Reuters/Hollie Adams
Kommunalwahl in London

„Historischer“ Erfolg für Khan

Bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt London hat sich Amtsinhaber Sadiq Khan eine weitere Amtszeit gesichert. Britische Medien sprachen von einem „historischen“ Erfolg: Als erstes Stadtoberhaupt Londons kann der Labour-Politiker eine dritte Amtszeit antreten. Susan Hall von den konservativen Torys musste sich geschlagen geben.

Khan kam auf 43,7 Prozent der Stimmen, seine stärkste Herausforderin Hall erhielt 32,7 Prozent, wie die BBC nach Auszählung aller Stimmen berichtete. Alle weiteren Kandidaten landeten abgeschlagen. Der 53-jährige Khan, Sohn pakistanischer Zuwanderer, war 2016 als erster muslimischer Politiker zum Bürgermeister einer westlichen Hauptstadt gewählt worden. Er übernahm das Amt damals vom späteren Premierminister Boris Johnson.

In seiner Siegesrede sprach Khan von der „Ehre meines Lebens, der Stadt zu dienen, die ich liebe“. Er versprach, eine „gerechtere, sicherere und grünere“ Stadt zu schaffen. Die letzten Monate seien schwierig gewesen, da er „ununterbrochen mit Negativität“ konfrontiert gewesen sei. Seine Kampagne habe „Angstmacherei mit Fakten beantwortet“ und sei den Versuchen zu spalten, mit Bemühungen um Einigkeit begegnet.

Count Binface, Tarun Ghulati, Rob Blackie, Natalie Campbell, Susan Hall und Sadiq Khan
Reuters/Toby Melville
Londons Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl – Susan Hall (Mitte unten) erhielt etwa ein Drittel der Stimmen

Ausdehnung der Umweltzone kratzte an Popularität

Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, Schulmahlzeiten künftig kostenlos anzubieten sowie die Preise für den Nahverkehr einzufrieren. Zudem kündigte Khan an, 40.000 neue Sozialwohnungen schaffen zu wollen. Er setzte es sich zudem zum Ziel, dass bis 2030 keine Obdachlose mehr auf den Straßen schlafen müssen.

Für Kritik hatte gesorgt, dass Khan die Umweltzone, die sein Vorgänger Johnson für die Innenstadt eingeführt hatte, auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnte. Besonders Pendler und Pendlerinnen beschwerten sich, dass sie neue, teure Fahrzeuge anschaffen mussten. Umfragen beschieden dem Bürgermeister zuletzt keine berauschenden Popularitätswerte.

Kahn galt zwar als klarer Favorit bei der Abstimmung, Gerüchte machten allerdings die Runde, die konservative Herausforderin Hall könne völlig überraschend gewinnen. Als Gründe wurden eine niedrige Wahlbeteiligung unter Labour-Wählern und -Wählerinnen sowie der Unmut über die Ausweitung der Umweltzone genannt.

Herbe Verluste für Torys

Bereits am Freitag hatte sich für die regierenden Torys die schlimmste Kommunalwahlniederlage seit 40 Jahren abgezeichnet. Nach Auszählung der meisten Stimmen konnte Labour bis Samstag fast 180 Ratssitze hinzugewinnen, die Kontrolle über acht weitere Gemeinderäte erlangen und mehrere neue Bürgermeisterposten besetzen.

Neben London gewann Labour bisher zehn von elf Abstimmungen in Großstädten wie Manchester, Liverpool, Leeds und Sheffield sowie im Großraum York und North Yorkshire, wo auch der Wahlkreis von Premierminister Rishi Sunak liegt.

In den West Midlands, wo der Tory-Amtsinhaber Andy Street um seine dritte Amtszeit bangen muss, wurden Berichten zufolge die Stimmen neu ausgezählt. Im Tees Valley im Nordosten Englands konnte der konservative Bürgermeisterkandidat Ben Houchen hingegen eine dritte Amtszeit erringen und damit einen Erfolg für seine Partei verbuchen.

Die regierenden Torys verloren mit 470 Sitzen fast die Hälfte ihrer bisherigen Sitze, die sie zu verteidigen versuchten. Die Liberaldemokraten und die Grünen konnten Sitze hinzugewinnen.

Letzter großer Stimmungstest für Premier Sunak

Die Kommunalwahlen galten als letzter großer Stimmungstest für Premier Sunak vor der Parlamentswahl, diese muss bis 28. Jänner 2025 erfolgen. Sunak hatte angedeutet, diese in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen könnte den Druck auf ihn weiter verstärken. Die „Times“ schrieb, dass viele Torys nun „instinktiv auf Rettung in der Not durch die Absetzung Sunaks und die Ernennung eines neuen Parteivorsitzenden“ hofften. Doch, so die „Times“ weiter: „Das wäre eine Farce.“

Zugleich verteidigte Sunak am Samstag erneut seine Regierungspolitik, insbesondere die Steuersenkungen und die Abschiebepläne nach Ruanda. „Nur die Konservativen haben einen Plan“ für das Land, schrieb er in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Mit Blick auf die Parlamentswahl räumte Sunak zwar ein, dass die Wähler „frustriert“ seien. Die Labour-Partei gewinne jedoch keine Orte, die sie „für eine Mehrheit“ bräuchte.